Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"
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(ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale Zusammenhalt bröckelt, so Baerbock. Die Politikerin nannte als Beispiel auch Dörfer in der Uckermark, die besser mit Bussen angebunden werden müssten. Dafür brauche es auch weiter das 49-Euro-Ticket und Anreize zum Kauf von E-Kleinwagen müssten geschaffen werden. Zur weiteren Finanzierung sagte Baerbock, müssten auch Millionäre ihren Beitrag zum Zusammenhalt leisten.
In der Wirtschaftspolitik setzen die Grünen laut Baerbock weiter auf den klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft. "Es ist klar, dass wenn wir unsere Wirtschaftsweise nicht klimaneutral in den nächsten Jahren organisieren, dann werden wir auch als Wirtschaftsstandort ein großes Problem bekommen. Denn die Welt wird in Zukunft auf klimaneutrale Technologien setzen. Und ich möchte, dass Deutschland weiterhin vorne mit dabei ist, um die Arbeitsplätze hier zu halten, aber natürlich auch, um unsere eigene Sicherheit zu erhalten," sagte Baerbock.
Bündnis 90/Die Grünen setzen in der Migrationspolitik auf eine europäische Lösung. Nationale Alleingänge machten Europa kaputt sagte, Baerbock. Kriminelle Flüchtlinge müssten aber abgeschoben werden. "Ich habe immer deutlich gemacht, jemand, der das Schutzrecht in Deutschland missbraucht, der hat hier keinen Schutzanspruch, der muss abgeschoben und ausgewiesen werden. Auf der anderen Seite brauchen wir dringend Fachkräfte." In ihrem Wahlkreis in Brandenburg gebe es eine Bäckerei, die Menschen aus 17 Nationen beschäftigt, so Baerbock. Müssten die alle wieder nach Hause gehen, dann könne die Bäckerei schließen.
Baerbock verurteilte, dass die Unionsparteien im Bundestag vor Kurzem Stimmen der AfD billigend in Kauf genommen haben. Ein zukünftiges Bündnis mit der CDU schloss sie aber nicht ausdrücklich aus: "Demokraten müssen die Kraft finden, dass all das, was sie trennt, immer am Ende weniger ist, als was einen von rechts außen und von denjenigen, die unsere Verfassung angreifen, trennen. Und deswegen müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein, Kompromisse miteinander finden," so Baerbock.
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Datum: 12.02.2025 - 16:57 Uhr
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