rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen
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(ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt.
In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das sind Dinge, die dringend sinnvoll, notwendig sind. Und die werden nicht falsch dadurch, dass ihnen auch Leute, mit denen man nichts zu tun hat, zustimmen", so Teuteberg. Die Union hatte das Gesetzesvorhaben eingebracht, wohlwissend, dass es nur mit Stimmen der AfD erfolgreich gewesen wäre. Für das Gesetz stimmten auch mehrere FDP-Abgeordnete. Letztlich gab es dafür aber keine Mehrheit im Bundestag.
Die Begrenzung des Familiennachzuges habe es auch schon unter einer großen Koalition gegeben. "Sie ist auch nicht rechtswidrig, sondern sie ist machbar. Und jetzt stellt sich die Frage, ob Rot-Grün eigentlich das politische Ziel überhaupt teilt, die Migration zu begrenzen und das offenbar nicht, [...] das hat die Abstimmung leider gezeigt", sagte Teuteberg. "Wir wollen, dass wir aus der demokratischen Mitte heraus den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, Migration wollen wir rechtsstaatlich auch begrenzen. Denn die aktuelle Situation überfordert unser Land."
Die FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg sprach sich außerdem dafür aus, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. "Wir wollen ganz schnell Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen von der Arbeitnehmerin, dem Arbeitnehmer über die Freiberufler, die Unternehmer sehen, dass wir ernst machen mit Bürokratieabbau und Entlastung auch bei Steuern und Abgaben," sagte Teuteberg. Außerdem wolle ihre Partei Leistungsfreude und die Wertschätzung für Leistungen in allen Bereichen stärken, damit wieder in Deutschland investiert wird. Die Deindustrialisierung Deutschlands müsse gestoppt werden, so die FDP-Politikerin. "Wenn wir nicht in diesen nächsten vier Jahren und zwar mit schnellen Signalen die Standortbedingungen hier in Deutschland deutlich verbessern, dann sind wir in einem Tief, aus dem wir nicht mehr rauskommen und deshalb müssen wir hier umsteuern."
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Datum: 11.02.2025 - 18:42 Uhr
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