"nd.DieWoche": Wahlkampfhilfe für die AfD - Kommentar zu Falschinformationen über den Anschlag von München
ID: 2152527
(ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die Manipulationsmaschinerie rechter und neofaschistischer Parteien. Auch das BSW und Sahra Wagenknecht füttern weiter das Schreckensbild der "unkontrollierten Migration", fordern erneut die Abschiebung derjenigen, die "eine Gefahr für unser Land" seien.
Der mutmaßliche Attentäter jedoch war nach bisherigen Kenntnissen ein, gemäß konservativem Sprachduktus, "unbescholtener Bürger" afghanischer Herkunft, hatte gültige Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, war also nicht als "gefährlich" markiert. Über eine angebliche islamistische Gesinnung, von Politikern und Kommentatoren ins Spiel gebracht, ist bisher nicht viel bekannt - außer dass er nach seiner Tat "Allahu Akbar" gerufen und gebetet haben soll, sowie ein Social-Media-Post aufgetaucht ist. Reichlich dünn, doch die Leitende Oberstaatsanwältin in München, Gabriele Tilmann, würde Aussagen aus der Vernehmung des Beschuldigten "als religiöse Motivation zusammenfassen".
Verantwortungslos berichteten Ermittlungsbehörden von angeblichen Vorstrafen des 24-jährigen Afghanen. Dumm, dass die Beamten offenbar nicht richtig hingeschaut haben, als sie den Mann in Datenbanken fanden: Er stand zwar schon vor Gericht - aber als Zeuge, da er selbst als Ladendetektiv tätig war. Unprofessionalität oder böser Wille, wenn der bayerische Innenminister mit falschen Instant-Informationen an die Öffentlichkeit tritt? Münchens Vize-Polizeipräsident entschuldigt das mit der "Chaosphase" nach dem Anschlag. Doch nichts hätte die Polizei davon abgehalten, auf laufende Ermittlungen zu verweisen, um die ersten Erkenntnisse zu überprüfen und einzuräumen, dass man noch nicht viel weiß. Ein aus islamistischen Motiven handelnder, ausreisepflichtiger Afghane passt aber besser in die migrantenfeindliche Stimmung dieser Tage.
Die Taliban freuen sich schon, dass Deutschland Ernst machen will mit den Abschiebungen, dann winkt die ersehnte diplomatische Anerkennung. Dafür verlangen sie jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland, lehnen Abschiebeflüge über Drittstaaten wie Pakistan oder Katar ab. Zu Recht, dann fällt endlich das Feigenblatt, und die Bundesregierung muss sich bekennen, wie sie es mit den Taliban hält.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.02.2025 - 17:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2152527
Anzahl Zeichen: 2761
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 642 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DieWoche": Wahlkampfhilfe für die AfD - Kommentar zu Falschinformationen über den Anschlag von München"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschie
nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen ...
Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Pro
Linke-Spitzenkandidatin: In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU auf uns zubewegen ...
Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
Welternährung: 10 Milliarden – kriegen wir alle satt? ...
Eine Online-Veranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist dem Thema Welternährung gewidmet. Sie findet statt am Donnerstag, dem 20. Februar 2025 ab 19:30 Uhr. Referenten der Veranstaltung sind: MdEP Manuela Ripa, zum Thema künftige EU- Agrarpolitik Jürge
Bluttat in München: Vernunft bewahren / Kommentar von Thomas Fricker ...
Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die
Trump hat keinen Friedensplan für die Ukraine ...
Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäisch
"nd.DerTag": Die Aufteilung der Ukraine - Kommentar zu den von US-Präsident Trump angekündigten Friedensgesprächen mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges ...
Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie ist gefallen. Natürlich ist nichts dringlicher als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Doch damit
