Länderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen

(ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die Reform des Finanzausgleichs 2020 Anreize schaffen, die eigene Lage zu verbessern. Das ist nicht gelungen. Bayern hat in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Das ist legitim. Statt ein Urteil abzuwarten, sollten sich Bund und Länder im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse auch den Länderfinanzausgleich erneut vornehmen.

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Datum: 19.02.2025 - 16:35 Uhr
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