Länderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen

(ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die Reform des Finanzausgleichs 2020 Anreize schaffen, die eigene Lage zu verbessern. Das ist nicht gelungen. Bayern hat in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Das ist legitim. Statt ein Urteil abzuwarten, sollten sich Bund und Länder im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse auch den Länderfinanzausgleich erneut vornehmen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.02.2025 - 16:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2153535
Anzahl Zeichen: 984

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch ...

Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 ...

Jugendamt Freising - Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt ...

Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren und welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit das Wohl der Kinder endlich in den Vordergrund gerät. Das Jugendamt Freisin ...

Konjunkturprognosen - Die Wirtschaftsforscher sind zu Recht ernüchtert ...

Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den K ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt