Die Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen
ID: 2153857
(ots) - Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die straffälligen Migranten abgeschoben werden. (...) Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollte abgeschafft werden. Wenn ein Schutzgrund wegfällt, wenn wie in Syrien ein Diktator gestürzt wurde, dann müssen Flüchtlinge in ihre Heimat geschickt werden, wenn sie hier keine Arbeit haben. Es gibt viele Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Das ist mühselig und entfaltet keine Wirkung über Nacht. Es ist aber ehrlicher als die Parole "Grenzen dicht". Wer keine Migranten will, der müsste im Herzen Europas einen Zaum um Deutschland errichten.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.02.2025 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2153857
Anzahl Zeichen: 1290
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 365 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man d
Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung ...
"Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem üb
Es braucht eine Alternative zu Populismus von rechts ...
Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele ges
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Young Generation Art Award 2025 Preisverleihung ...
Das Unternehmen Degussa Goldhandel hat gemeinsam mit Monopol - Magazin für Kunst und Leben einen neuen internationalen Kunstpreis ausgerufen. Der Young Generation Art Award richtet sich an Emerging Artists am Anfang ihrer Karriere. Er soll vielversprechende Künstlerinnen und Künstler auf ihrem We
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Bürgerschaftswahl Hamburg: SPD deutlich vor Grünen und CDU ...
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Bürgerschaftswahl Hamburg: SPD deutlich vor Grünen und CDU Eine Woche nach der Bundestagswahl findet am 2. März auch die B
Bundestagswahl 2025: Bekanntgabe der Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und des vorläufigen Wahlergebnisses ...
Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wird die Bundeswahlleiterin am Nachmittag des 23. Februars 2025 den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr bekannt geben. In der Wahlnacht wird außerdem das vorläufige amtliche Wahlergebnis verkündet. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:
Bundestagswahl im Blick, ohne Kommunalpolitik zu vergessen ...
Haar – Lkr. München/ Bis zur Wahl des neuen Bundestags verbleiben nur noch wenige Tage. Laut dem letzten ZDF-Politbarometer vom 14. Februar 2025 sind noch immer rund 28 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben werden. Insbesondere bei der Linken, dem BSW und der FDP
