Neue Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Anwohnerparkausweisen: Immer mehr Städte erheben höhere Parkgebühren
ID: 2154090
(ots) -
- Immer mehr deutsche Städte heben Gebühr für Anwohnerparkausweise an, aber in 66 von 107 befragten Städten kostet Anwohnerparken weniger als 31 Euro pro Jahr
- Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland blockieren angemessene Preise für ihre Kommunen
- DUH fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr und deutlich höhere Gebühren für große SUV und Pick-ups
Immer mehr deutsche Städte nutzen die Möglichkeit, Gebühren für Anwohnerparkausweise auf einen angemessenen Preis zu erhöhen. Das zeigt eine bundesweite Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 107 Städten, darunter alle Großstädte sowie mindestens die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Seit der letzten Umfrage der DUH im Jahr 2022 ist die Zahl der Städte, die ihre Gebühren angehoben haben, von 13 auf 41 gestiegen. Doch nach wie vor verlangen 66 Städte nur 31 Euro pro Jahr oder weniger für einen Anwohnerparkausweis - obwohl zwei Drittel davon durch ihre Landesregierungen ermächtigt sind, angemessene Gebühren festzulegen. Die DUH fordert mindestens 360 Euro für einen Anwohnerparkausweis pro Jahr.
Schlusslicht in der DUH-Abfrage mit lediglich 10,20 Euro pro Jahr ist die Bundeshauptstadt Berlin. Dies deckt weder den Verwaltungsaufwand der Antragstellung ab noch die jährlichen Kosten, die der Hauptstadt und damit den Steuerzahlern für die Bereitstellung eines Parkplatzes entstehen. Ähnlich schlecht schneiden Bochum, Düsseldorf, Bielefeld oder Bremerhaven ab, die zwischen 17 und 26 Euro erheben. Doch es gibt auch immer mehr Positivbeispiele: Die Stadt Münster verlangt neuerdings 260 Euro für einen Anwohnerparkausweis und Bonn ist mit 360 Euro im Jahr Bundesspitzenreiter.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt. Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen. Es kann nicht sein, dass ein Deutschlandticket für Bus und Bahn im Jahr fast 700 Euro kostet, während der Stellplatz fürs Auto in Städten wie Berlin für 10 Euro quasi verschenkt wird. Höhere Parkgebühren sind ein notwendiger Schritt für die Mobilitätswende und für eine gerechtere Verteilung unseres öffentlichen Raums. Seit Jahren fordern Städte mehr Handlungsspielraum, um den Blechlawinen entgegenzuwirken. Mittlerweile haben elf Bundesländer die bis 2020 bestehende Obergrenze von 30,70 Euro gekippt - doch die Länder Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland blockieren per Landesgesetz nach wie vor angemessene Preise für Anwohnerparkausweise. Wir fordern alle Bundesländer auf, die Parkgebühren-Deckelung endgültig abzuschaffen. Alle Städte, die bereits mehr Möglichkeiten für angemessene Gebühren haben, sollten diese auch nutzen."
Die DUH fordert neben einer Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr zusätzlich höhere Gebühren für große SUV und andere besonders große Fahrzeuge nach Größe gestaffelt. Die daraus gewonnen Einnahmen sollen in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen. Ein gutes Vorbild ist die Stadt Koblenz, die eine Gebühr linear ansteigend nach Autogröße eingeführt hat. Andere europäische Städte setzen bereits auf Gebühren mit echter Lenkungswirkung: In Stockholm etwa kostet der Anwohnerparkausweis bis zu 1.309 Euro pro Jahr, in Riga und Amsterdam 1.020 beziehungsweise 567 Euro. Wenn in Deutschland zukünftig vergleichbare Gebühren verlangt werden, muss die neue Bundesregierung auch einen Rabatt für Familien und einkommensschwache Haushalte ermöglichen. Dies hat Verkehrsminister Wissing bei der Reform des Straßenverkehrsrechts zuletzt verweigert.
Link:
Einen Überblick über die Gebühren in allen deutschen Großstädten und den fünf größten Städten je Bundesland sowie eine Übersicht über die Gebührenordnungen der Länder finden Sie hier: https://l.duh.de/p250222
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr und Luftreinhaltung
030 2400867-751, kulpa@duh.de
DUH-Newsroom:
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Datum: 22.02.2025 - 08:00 Uhr
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