Klaus Holetschek/Daniel Peters: Gesundheitsversorgung und Pflege sichern - Gegen Zentralisierung, für praxisnahe Lösungen!
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(ots) - Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- und Pflegepolitik: "Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich auch an der sozialen Frage und dem Umgang mit den Schwächsten. Auf dem wichtigen Feld der Sozialpolitik wird sich entscheiden, ob die Menschen uns und der Demokratie weiter vertrauen oder ob radikale Kräfte die Überhand gewinnen. Wir müssen endlich Lösungen finden für Themen, die für den Alltag der Menschen essenzielle Bedeutung haben. Gesundheit und Pflege sind Schicksalsfragen der Generationen, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker zuspitzen."
Klaus Holetschek:
"Wir brauchen eine Neudefinition des Sozialstaats. Er muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Bedürftigen zu helfen. Dazu gehört natürlich ganz wesentlich eine funktionierende medizinische Versorgung und die Hilfe für Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen. Ein Weiter-So darf es nicht geben! Bei der Pflege muss das System komplett geändert werden. Wir brauchen eine umfassende Reform und dafür eine Zukunftskommission Pflege, nicht nur mit Experten aus dem Elfenbeinturm, sondern auch mit Praktikern, die das Desaster draußen erleben!
Ein weiteres Großthema ist die medizinische Versorgung. Wir brauchen hier beides: ein finanzielles Überbrückungspaket für die Kliniken und eine Reform der Reform. Nötig ist eine schnelle Finanzhilfe zur Stabilisierung der Krankenhäuser in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro. Der Verzicht auf einen solchen Inflationsausgleich würde den kalten Strukturwandel mit immer mehr Klinikpleiten extrem vorantreiben. Die vorgesehene Vorhaltefinanzierung hängt noch viel zu stark an den Fallpauschalen - das muss sich ändern! Außerdem muss dringend beantwortet werden, wie flexibel die Vorgaben für die Krankenhäuser sind, also ob und wie stark man etwa in Flächenländern von ihnen abweichen darf.
Auch die mehrmals angegangene Notfallreform muss endlich gelingen. Schließlich geht es hier nicht zuletzt um eine bessere Patientensteuerung, die das System im stationären, aber auch im ambulanten Bereich dringend benötigt. Die Apotheken bluten aus, sie brauchen dringend ein Signal! Auch die Überlastungen durch zu viel Bürokratie müssen angegangen werden. Hier gäbe es enorm viele Möglichkeiten, Dinge zu vereinfachen und auch Geld zu sparen. Außerdem können wir mit konsequenter Entbürokratisierung ein Zeichen setzen, dass wir es ernst meinen."
Daniel Peters ergänzt:
"Ich fordere eine gezielte Stärkung der Facharztversorgung im ländlichen Raum. Dazu braucht es eine bessere finanzielle und strukturelle Förderung von Facharztpraxen in unterversorgten Regionen und bessere Anreizinstrumente für Mediziner, sich dort niederzulassen. Gleichzeitig setze ich mich für eine Entbürokratisierung und flexiblere Vergütungsmodelle ein, damit Fachärzte mehr Zeit für ihre Patienten haben und weniger mit Verwaltungsaufwand belastet werden. Das Ziel ist eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Der Staat muss hier gezielt unterstützen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.
Die von Minister Lauterbach auf lange Sicht gewünschte Zentralisierung medizinischer Leistungen in wenigen Großkliniken lehne ich entschieden ab. Dieser Ansatz gefährdet die wohnortnahe Versorgung, schwächt den ländlichen Raum und setzt falsche Prioritäten. Krankenhäuser sind weit mehr als bloße Versorgungszentren - sie erfüllen eine soziale Funktion in ihren Regionen. Sie sind Anlaufstellen in medizinischen Notlagen, geben Menschen Sicherheit und stehen für eine verlässliche Grundversorgung, gerade in strukturschwachen Gebieten. Die geplante Schließung oder Herabstufung vieler kleiner und mittlerer Kliniken zugunsten weniger Mega-Krankenhäuser nimmt Millionen Menschen die Möglichkeit, wohnortnah eine adäquate Behandlung zu erhalten. Lange Wege zu zentralisierten Kliniken sind für ältere, chronisch kranke oder weniger mobile Patienten eine erhebliche Belastung und können im Notfall sogar lebensgefährlich sein.
Zudem sind viele Krankenhäuser wichtige Arbeitgeber und nicht zuletzt Wirtschaftsfaktoren. Sie sichern nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern bieten Tausenden Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz. Die Schließung oder Schwächung von Kliniken bedeutet also nicht nur einen medizinischen, sondern auch einen wirtschaftlichen Aderlass für ohnehin schon benachteiligte Gebiete.
Ich fordere daher eine erhebliche Kurskorrektur, die nicht nur auf Effizienzsteigerung setzt, sondern auch soziale, wirtschaftliche und regionale Faktoren berücksichtigt. Statt flächendeckender Klinikschließungen brauchen wir tragfähige Lösungen, die wohnortnahe Versorgung sichern, regionale Schwerpunkte stärken und kleinere Kliniken mit sinnvollen Kooperationsmodellen unterstützen. Qualität und Wirtschaftlichkeit sind wichtig - aber nicht auf Kosten der Erreichbarkeit und sozialen Stabilität ganzer Landstriche.
Zu den Sondierungen werden wir in den nächsten Tagen ein Gespräch mit der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns führen. Es geht um die Sicherstellung der Interessen des Landes bei den Koalitionsverhandlungen."
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Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
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Stv. Pressesprecher
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Datum: 28.02.2025 - 10:40 Uhr
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