Kalb: An Haushaltskonsolidierung festhalten
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Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Wir müssen an dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der
Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und zwar auch dann,
wenn sich die konjunkturelle Entwicklung besser darstellt, als
zunächst angenommen. Der von der Bundesregierung eingeschlagene
Sparkurs ist konsequent zu unterstützen. Durch den Abbau des
strukturellen Defizits schaffen wir eine nachhaltige und dauerhafte
Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige konjunkturelle Entlastungen
dürfen wir nicht dazu verwenden, vom Abbau des strukturellen Defizits
Abstriche zu machen. Dies wäre mit dem Prinzip einer nachhaltigen
Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar.
Selbst wenn die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 niedriger
ausfallen wird, als zunächst befürchtet, wird sie gleichwohl die
Werte der Vergangenheit bei weitem übertreffen. 60 Milliarden Euro
wären immer noch eine Rekordverschuldung! Nur zur Erinnerung: vor der
Finanzkrise hatten wir das Ziel, bereits 2011 einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Am
eingeschlagenen Sparkurs führt deshalb kein Weg vorbei;
konjunkturelle Entlastungseffekte unterstützen uns bestenfalls bei
der Haushaltskonsolidierung.
Der Bund muss nach der Schuldenbremse ab dem Jahr 2011 sein
strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 drastisch abbauen. Das ist
eine Herkulesaufgabe. Jede weitere Erhöhung des Defizites erhöht den
Konsolidierungsdruck, denn Steuersenkungen auf Pump oder zu Lasten
von wichtigen Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in den
Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung sollte es nicht gehen.
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Datum: 23.06.2010 - 14:24 Uhr
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