Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht
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Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf
eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Zahl der Arbeitslosen ist auf knapp über drei Millionen
gesunken. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im kommenden Monat unter
die Drei-Millionen-Marke sinken. Trotz dieser positiven Entwicklung
ist die Arbeitslosigkeit im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitsuchende noch stark verfestigt. Wir wollen, dass sich die
Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herausarbeiten können.
Bei der Neuregelung der Freibeträge in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende mussten erhebliche Kosten und unser Wunsch nach
verbesserten Hinzuverdiensten abgewogen werden. Die Kosten der
Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit rund 46 Milliarden Euro in
2009 anhaltend hoch. Wir werden die Förderung für die
hilfebedürftigen Kinder erhöhen. Darüber haben wir aber das Ziel, den
Aufstieg in existenzsichernde Einkommensbereiche zu erleichtern,
nicht aus dem Blick verloren.
Viele Hilfebedürftige arbeiten mit Fleiß. Nicht wenige wollen
jedoch nur bis 800 Euro verdienen, weil sonst die
Sozialversicherungsbeiträge voll vom Einkommen abgezogen werden.
Derzeit sind das etwa 20 Prozent vom Bruttoeinkommen. Hier setzen wir
den Hebel für einen erfolgreichen Einkommensaufstieg an. Bei jedem
Euro Hinzuverdienst bleiben künftig ein Fünftel mehr vom Brutto,
statt wie bisher ein Zehntel. Die Mehrkosten des verdoppelten
Hinzuverdienstes liegen bei rund 250 Millionen Euro.
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Prozent der Bundesbürger fordern Baustopp und Volksentscheid überDatum: 08.10.2010 - 13:07 Uhr
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