Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
ID: 2157193
(ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, gewaltigen Aufgaben ungewöhnliche Maßnahmen erfordern, dass etwa die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer verteidigungsfähigen Armee nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren ist. Ebenso wenig die Reparaturarbeiten an der maroden Infrastruktur. Das alles darf man in weiten Kreisen auch der Ökonomie als anerkannt buchen. Was aber nicht sein darf, was sich indes derzeit abzeichnet, ist der Umgang mit dem Geld, das man sich durch die Lockerung der Schuldenbremse beziehungsweise der Schaffung eines Sondervermögens verschafft.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.03.2025 - 17:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2157193
Anzahl Zeichen: 1182
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 430 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Tankrabatt hat der Staat in der akuten Krise seine Pflicht getan, Wirtschaft und Bürger vor der Überforderung zu schützen. Davon profitiert haben auch Haushalte, die den Nachlass nicht gebraucht hätten, also der sprichwörtliche Porschefahrer. Die Akutphase ist vorüber, der Staat kann n
Rentenpaket - Ein wichtiges Signal an die Jüngeren ...
Mit dem paritätisch finanzierten Kapitalstock wagt die Regierung einen überfälligen Schritt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bauen gemeinsam ein zusätzliches Polster auf, das die Folgen der Alterung abfedern soll. Das ist der Versuch, die Lasten gerechter zu verteilen und die Rente unabhängiger vo
Großbritannien - Burnham wird liefern müssen ...
Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes. Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, wofür er eigentlich ste
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Barley nach EU-Gipfel: Müssen uns auf Weg zu europäischer Armee machen / EU-Parlamentsvize sieht "gewaltiges Versäumnis für Europa" seit Beginn des Ukraine-Krieges ...
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen. Und damit meine ich mehr als gemeinsame Manöver: Es braucht gemeinsame Entscheidungen darüber, was von wem w
EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: "Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns" ...
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der komm
Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern ...
Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an d
Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen ...
Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA nämlich recht. Es war schlichtweg unhaltbar, dass 350 Millionen Amerikaner auf ewig für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern bezahlen. Die n
