Mit heißer Nadel

(ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung.

Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen Verhandlungsführung von Merz in Nachtsitzungen mit heißer Nadel gestrickt - um es vorsichtig auszudrücken. (...)

Doch ein späteres Nachjustieren, sollten sich Probleme mit der Neuregelung oder gar handwerkliche Fehler zeigen, ist eben nicht mehr möglich. Schließlich hat Schwarz-Rot im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Das verhindert im Übrigen auch, dass die Länder noch Änderungswünsche über ein Vermittlungsverfahren einbringen können.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.

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Datum: 16.03.2025 - 16:16 Uhr
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