Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen
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(ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt aus, weil nicht nur die SPD-, sondern auch die CDU-geführten Nehmerländer nicht mitmachen. Es bleibt ein Entgegenkommen in Bereichen, die in die Kompetenz der Landespolitik fallen, etwa die Kommunalfinanzen. Mehr Geld für die Kommunen inklusive einem größeren Anteil an der Steuer-Verbundmasse sollte die "Kommunalpartei" Freie Wähler geneigter machen. So könnte Söder die Milliarden-Kuh doch noch vom Eis bringen.
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Datum: 16.03.2025 - 15:52 Uhr
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