Schnelle Reform der Sicherungsverwahrung notwendig
ID: 215978
Schnelle Reform der Sicherungsverwahrung notwendig
Zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts fuer eine Reform der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Die beschlossenen Eckpunkte machen den Weg frei fuer eine schnelle Reform der Sicherungsverwahrung. Das ist gut und notwendig. Der Gesetzgeber darf die Justiz nicht alleine lassen und mit der Gesetzgebung erst beginnen, wenn freigelassene Taeter neue Verbrechen begangen haben. Die sozialdemokratischen Justizministerinnen und -minister, Justizsenatorinnen und -senatoren werden gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion die anstehenden Beratungen konstruktiv begleiten und eine schnelle Loesung unterstuetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 23.06.2010 - 22:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 215978
Anzahl Zeichen: 979
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schnelle Reform der Sicherungsverwahrung notwendig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
