Mitteldeutsche Zeitung: Auslandsreisen von Bundestagsabgeordneten
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, verteidigt Reisetätigkeit gegen die Vorwürfe von Parlamentspräsident Lammert
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Bundestag, Petra Merkel (SPD), hält auch in Zeiten der Krise eine
intensive Reisetätigkeit von Abgeordneten für erforderlich. "Es kann
nie schaden, sich vor Ort zu informieren, was andere Länder machen.
Gerade als Vorsitzende des Haushaltsausschusses möchte ich wissen,
wie anderswo mit dieser Krise umgegangen wird", sagte sie der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). Die
Politikerin wies damit die Vorwürfe von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) zurück, der die Parlamentarier wegen zu vieler
Auslandsreisen gerügt hat. Merkel zufolge fahren viele Abgeordnete
nach Belgien und speziell nach Brüssel, denn "der Austausch mit den
europäischen Parlamentariern und der Kommission wird einfach immer
wichtiger".
Nach Brüssel können man daher gar nicht oft genug fahren, so
Merkel. Zudem entscheide auch nicht der Haushaltsausschuss, wer wohin
fahren darf. "Das entscheidet allein der Bundestagspräsident."
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Hartmut Augustin
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Datum: 24.06.2010 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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