Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
ID: 2161417
(ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball zurück ins Feld der Politik. Es wäre jedoch höchste Zeit, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt. Statt immer neuer Ausgaben - und Kostenblöcke und - wenn es nach der SPD geht - sogar Steuererhöhungen, brauchen die Bürger und Unternehmen dieses Landes vor allem eines: finanzielle Entlastung!
Die AfD setzt sich seit Jahren für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein und würde das - im Gegensatz zu Union und FDP - auch umsetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung käme. Ob es tatsächlich noch nachlaufende Belastungen aus der Wiedervereinigung gibt, ist dabei müßig zu diskutieren. Ganz sicher findet sich immer ein willfähriger Sachverständiger, der das behaupten wird. Unumstößlicher Fakt ist aber, dass dieser Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat und dass das Soli-Aufkommen bei vernünftiger Prioritätensetzung ohne Weiteres einzusparen wäre, etwa beim Bürgergeld, bei der Energiewende oder bei der Bürokratie. Hierzu fehlt allein der politische Wille."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.03.2025 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2161417
Anzahl Zeichen: 1808
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Fernsehen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 207 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung des Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen Bundestages. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative fÃ
Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld ...
Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie mögliche Einschränkungen beim Bü
Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050 ...
Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, "eine stark expansive Finanzpolitik" stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alte
Weitere Mitteilungen von AfD - Alternative für Deutschland
Mediendossier des neuen Polizeirufes 110 „Widerfahrnis“ ...
Mit diesem Mediendossier möchten wir Sie auf die Ausstrahlung des neuen Polizeirufes 110 aus Magdeburg, mit Claudia Michelsen als Hauptkommissarin Doreen Brasch und Felix Vörtler als Kriminalrat Uwe Lemp, hinweisen. Der Krimi wird am 4. Mai, 20.15 Uhr, im Ersten ausgestrahlt. Zum Kurzinhalt:
Neues Semester, neue Wohnung: Das Wichtigste zum Rundfunkbeitrag für Studierende und Auszubildende ...
- Pro Wohnung oder Wohngemeinschaft (WG) muss in Deutschland eine Person ein Beitragskonto beim Beitragsservice eröffnen und den Rundfunkbeitrag zahlen. - Wie viele Personen in der Wohnung oder WG wohnen und ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. - Eine Person, die
EuroLeague komplett live bei MagentaSport: Münchens Wiedersehen mit Bonga am Donnerstag, 20 Uhr / "Sehr wichtig für uns" - FCB-Sieg bei Barca, Herbert lobt "tapfere Jungs" und ba ...
Was für ein Finale des FC Bayern in Barcelona. Mit einem 6:0-Lauf in den letzten 2 Minuten drehen die Münchner einen 5 Punkte-Rückstand und fahren doch noch den so wichtigen Auswärtssieg in Barcelona ein. Damit wendet der FCB man auf dem letzten Drücker die 3. Niederlage in Folge ab. "Wir
DEL-Playoffs live bei MagentaSport Mittwoch, 18.45 Uhr Haie bei den Pinguins / "Cool!" Ronning schießt Berlin ins Halbfinale, Adler Plachta schockt München nach 86 Minuten: "Macht ric ...
Die Eisbären Berlin sind auf Mission Titelverteidigung, stehen als erster Halbfinalist fest - und einer überragt: "Uns hat wieder ein Mann ausgeschaltet", bilanziert Straubings Marcel Brandt traurig. Gemeint ist Ty Ronning, der mit 3 Toren zum Matchwinner wird. Damit baut er seine Punkte
