Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen
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(ots) - Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf geringere Steuern für Gastwirte, mehr Mütterrente und höhere Pendlerpauschale geeinigt. Wo aber bleiben die konkreten Maßnahmen bei der Beschleunigung von Investitionen, dem Bürokratieabbau, der Wirtschaftsförderung? Auf diesen Feldern hört man derzeit nur die altbekannten Allgemeinheiten, wie: Wir müssen dieses und jenes anpacken, aber kein einziges, wirklich konkretes Projekt, anhand dessen man die Ernsthaftigkeit eines Zeitenwechsels erkennen könnte. Noch ist es Zeit, die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken. Dazu aber bedürfte es einer grundlegenden Abkehr von dem bisher wenig erfolgreichen Weg, der aber offensichtlich vor allem den Sozialdemokraten sehr schwerfällt. Hier sollte freilich immer wieder der Hinweis auf das Wahlergebnis ebenso nützen wie die Erinnerung an jenes Menetekel, das, übertragen auf heute, die Konsequenzen eines Scheiterns des Neuanfangs beschreibt.
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Datum: 04.04.2025 - 16:14 Uhr
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