Holetschek zum Koalitionsvertrag: "Wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt!"
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(ots) - Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
"Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir nicht nur eine Brücke von Berlin nach Bayern geschlagen - wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt! Wir haben viele wichtige Vorhaben vereinbart, die in den letzten Jahren viel zu lange liegen geblieben sind. In der AG Gesundheit waren wir uns einig: Wir brauchen eine große Pflegereform. Soziale Fragen, Gesundheit und Pflege sind entscheidend, um weiterer Radikalisierung entgegenzuwirken. Dieser Bereich muss höchste Priorität haben, weil er ganz nah an den Lebensrealitäten der Menschen ist.
Für unsere bayerischen Krankenhäuser ergeben sich wichtige Flexibilisierungen im Sinne einer guten Versorgung der Menschen gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Entscheidend dabei: Die Stabilisierung und der Inflationsausgleich mit vier Milliarden Euro für die zurückliegenden Jahre sowie die Übernahme der 25 Milliarden Euro in den Transformationsfonds. Somit wurde eine zusätzliche Belastung der Krankenversicherung für die Zukunft vermieden. Nun gilt es, diese neuen Spielräume sinnvoll zu nutzen. Die neue Spitze des Bundesgesundheitsministeriums wird hier in den ersten 100 Tagen die richtigen Akzente setzen müssen.
Klar bleibt aber auch, dass auch noch viel zu tun ist. Um eine dauerhafte Stabilität der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erzielen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und eine Steigerung der Sozialabgaben zu verhindern müssen schrittweise die versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel ersetzt werden. Dies duldet keinen Aufschub bis zum Ergebnis einer Experten-Kommission im Frühjahr 2027. Sonst explodieren die Beiträge. Mit den hart errungenen Vereinbarungen bin ich sehr zufrieden. Sie machen Deutschland sicherer, leistungsfähiger und attraktiver. Jetzt gilt es, dran zu bleiben und das Programm zügig umzusetzen."
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Datum: 09.04.2025 - 18:37 Uhr
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