Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration "richtig, wichtig und auch vertretbar"
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(ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", äußerte sich Schwesig im Fernsehsender phoenix. Sie habe persönlich dafür geworben, dass man Straftäter und Gefährder konsequent abschiebe und zuvor in Abschiebehaft nehme. Allerdings gebe es in der SPD auch viele Menschen, die sich aktiv in der Flüchtlingshilfe engagierten. "Und die sind sehr sensibel bei diesem Thema." Eine Volkspartei wie die SPD müsse es aushalten, dass es bei einigen Fragen unterschiedliche Meinungen gebe.
Die neue Bundesregierung wie auch ihre eigene Partei müssten demütig mit dem Wahlergebnis umgehen und könnten gerade in den ostdeutschen Bundesländern nicht als Wahlgewinner auftreten. "Man muss zeigen: Wir haben verstanden. Wir sehen, dass viele Bürger frustriert sind." Die Sozialdemokratie müsse aus dem Ergebnis die richtigen Schlüsse ziehen. "Für die SPD ist es wichtig, dass es kein 'Weiter so' geben kann", meinte Schwesig.
Notwendig sei es, dass die neue Bundesregierung Aufbruchstimmung erzeuge. "Man muss sich wünschen, dass Friedrich Merz mit dieser Regierung erfolgreich ist, denn ich wünsche mir, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder zurückkommt." Merz habe in der Opposition viel zu einer Entfremdung von Union und SPD beigetragen und den "Tabubruch" zu verantworten, mit der AfD gestimmt zu haben. "Aber wir müssen das Wahlergebnis anerkennen. (...) Es ist jetzt aber nicht die Zeit, wo sich die SPD wünschen kann, dass es für Merz nicht so gut läuft, und sich die CDU wünschen kann, dass die SPD sich nicht wieder erholt", erklärte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell gehe es darum, gemeinsam das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Schwesig bekundete, sich in der Vergangenheit niemals habe vorstellen können, dass sich Geschichte wiederhole. "Aber wir haben zurzeit vor Ort durch die AfD eine Zersetzung der Demokratie in der Bevölkerung - und die müssen wir dringend stoppen." Es müsse alles dafür getan werden, dass sich die Gedanken des Nationalsozialismus nicht wieder verbreiteten.
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Datum: 11.04.2025 - 12:05 Uhr
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