Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
ID: 2168958
(ots) - Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar.
Bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung Merz sind die europäischen Partner alarmiert. Merz droht im Rekordtempo Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Eurozone zu verspielen. Mit kreativer Buchführung und Sonderregeln, um die Verschuldungsgrenzen zu sprengen, lässt sich keine stabile Haushaltspolitik aufrechterhalten. Deutschland gefährdet mit diesem Alleingang die europäische Fiskalordnung.
Ob in der Energie-, Migrations- oder Finanzpolitik: Deutschland koppelt sich zunehmend vom Willen der eigenen Bürger und vom wirtschaftlichen und politischen Verständnis seiner europäischen Partner ab. Der hausgemachte Vertrauensverlust in Politik und Staat wächst mit jeder weiteren Entscheidung, die auf Ideologie statt auf Vernunft basiert.
Die AfD fordert ein sofortiges Moratorium für den Schuldendeal und die parlamentarische Neubewertung unter dem Mandat des neu gewählten Bundestags. Eine Politik auf Pump, die ohne Rücksicht auf künftige Generationen und die fiskalische Stabilität Europas betrieben wird, darf nicht zum neuen Markenzeichen Deutschlands werden."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.04.2025 - 14:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2168958
Anzahl Zeichen: 1988
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte - ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss - sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Stephan Brandner, stellvertretender
Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen - Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle ...
Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfun
Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank ...
Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview "deutlich mehr Tempo" bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals e
Weitere Mitteilungen von AfD - Alternative für Deutschland
Entfessle die Illusion: DIE UNFASSBAREN 3 - NOW YOU SEE ME / Ab 13. November 2025 im Verleih von LEONINE Studios im Kino! ...
Trailer & Plakat zur heiß erwarteten Fortsetzung des Erfolgs-Franchise sind da! Die trickreichen Profi-Illusionisten kehren mit einem grandiosen neuen Stunt zurück! Action-Spezialist Ruben Fleischer ("Uncharted", "Venom") inszeniert das Ensemble rund um Jesse Eisenberg (&q
Hungersnot in Gaza: Caritas fordert sofortige Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe ...
Durch die fast zweimonatige Sperre für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen steht die Versorgung der notleidenden Bevölkerung vor dem Zusammenbruch. Caritas appelliert an die neue Bundesregierung mit Mitteln der humanitären Diplomatie sich für eine sofortige Öffnung der Grenzen für Hilfsgüte
Mehrweg stagniert, Einweg dominiert: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, was die neue Bundesregierung jetzt zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen tun muss ...
Mehrweg ist der Schlüssel für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze in der Getränkebranche. Doch neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Die Mehrwegquote stagniert bei 43 Prozent - obwohl das Verpackungsgesetz 70 Prozent als Zielquote vorgibt. Zeitgleich steigt der Marktanteil umweltschÃ
Nils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollt
