Die Wahl des kleineren Übels

(ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner und mittlerer Einkommen gekämpft oder für die Stabilität der Rente, sie hat ihre Handschrift also eingebracht, so, wie die anderen auch.Ab nächster Woche jedoch müssen CDU, CSU und SPD den Schalter umlegen, denn mit dem Motto "es ging nicht anders" kann man keine Dynamik entfalten. Sie müssen zeigen, ob sie es besser können als die zerbrochene Ampel.

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Datum: 30.04.2025 - 15:45 Uhr
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