LVZ: Wowereit: Deutschland sollte sich nicht an Minderheitenregierung gewöhnen / SPD will Linkspartei nicht in West- und Ost-Abteilung spalten
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und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht an
Minderheitenregierungen gewöhnen". Vor dem Hintergrund der
ungeklärten Mehrheitsverhältnisse in NRW sagte Wowereit im Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es ist
sicherlich eine außergewöhnliche Situation, aber das Wahlergebnis war
außergewöhnlich. Die offene Frage ist, wie lange man so regieren
kann."
Aber die Parteien müssten mit den Wahlergebnissen umgehen, die
ihnen die Wähler bescherten. "Hannelore Kraft hat wirklich alles
versucht. Jetzt stellt sie sich der Wahl, weil es ihre Aufgabe ist,
dafür zu sorgen, dass ein inhaltlicher Politikwechsel, beispielsweise
durch Abschaffung der Studiengebühren, eintritt", sagte Wowereit, der
vor gut neun Jahren selbst nach einem kurzen Zwischenspiel als
Minderheits-Regierungschef in Berlin dann mit einem rot-roten Bündnis
an die Macht kam. Frau Kraft werde "für Nordrhein-Westfalen Politik
machen, aber sie wird auch im Bundesrat verhindern, dass unsoziale
Gesetze gemacht werden, die auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen
schaden", zeigte sich Wowereit überzeugt.
Zum Vorwurf der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, die
SPD plane auch in NRW die Linkspartei in eine Ost- und in eine
West-Abteilung aufzuspalten und ihre Partei im Westen zu
marginalisieren, meinte Wowereit: "Es ist nicht unser Ziel, die
Linkspartei zu spalten. Unser Ziel ist es, deren Wähler
zurückzugewinnen." Die SPD sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
"Die Linkspartei muss selber wissen, ob sie eine Partei wird. Nach
meinem Eindruck - von außen - sind es mindestens zwei Parteien. In
den neuen Ländern ist sie ganz anders als im Westen. Das ist ja auch
eines ihrer Probleme in NRW", so Wowereit. "In Berlin haben wir es
mit einer verankerten und gewachsenen Linkspartei in der Koalition zu
tun. Das geht - und sogar ganz gut."
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