Heidi Reichinnek (Die Linke): Lobbyisten sind mit in der Regierung
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(ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisiert die Ministerauswahl der neuen schwarz-roten Regierung. Am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz sagte die kommissarische Bundesfraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Man muss doch mal schauen, wen Friedrich Merz da an seinen Kabinettstisch geholt hat. Also ich meine, normalerweise müssen die Lobbyisten wenigstens durch die Hintertür kommen, jetzt sind sie direkt mit in der Regierung." Menschen, die nur die Interessen der Großkonzerne und der Wirtschaftsbosse vertreten würden, seien plötzlich Minister geworden. "Wir finden, das ist eine absolut falsche Wahl."
Für etwaige Grundgesetzänderungen insbesondere bei der "Schuldenbremse" sei ihre Partei aber verhandlungsbereit, erklärte Heidi Reichinnek bei phoenix. "Wir sind dazu bereit gerade auch die Schuldenbremse zu reformieren, damit Kommunen endlich das Geld bekommen, das sie dringend brauchen beispielsweise für den ÖPNV, für die Krankenhäuser, aber auch für die Bildung." Der Ball liege jetzt bei Union und SPD. Allerdings gebe es für die Linke auch "klare rote Haltelinien". In dem Rahmen sei die Linke bereit, "das Beste für die Menschen zu erreichen, was wir eben erreichen können", gab sich Heidi Reichinnek kompromissbereit.
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Datum: 09.05.2025 - 18:06 Uhr
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