Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös

(ots) - Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines Bundesministers nicht nur unwürdig, der offene Rechtsbruch ist geradezu skandalös. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat - dort ist die Gesetzeslage manchmal kompliziert und deshalb gibt es die unabhängige Justiz, die die Paragraphen dann auslegen muss. Der Innenminister jedoch stellt nun sein privates Rechtsempfinden über das der Richter, die mit ihrem nicht anfechtbaren Eilbeschluss Dobrindts schlampige Arbeit in der Luft zerrissen hatten.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.06.2025 - 17:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2176147
Anzahl Zeichen: 1185

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schütt ...

Ein Zurück zum Verbrenner hat keine Zukunft ...

In einem weiteren Punkt benennt er zumindest das Problem: Ja, es ist falsch, sich allein auf Elektromobilität zu konzentrieren, wie es Söder in seinem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie formuliert. Doch die Lösung ist ganz sicher nicht ...

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch ...

Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt