Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns
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(ots) - Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen verstoße, müsse "schnell und klar sanktioniert werden". Auch da ist ein neuer Zungenschlag zu hören, wenngleich die SPD-Ministerin zu Recht betont, dass Sanktionen Grenzen gesetzt sind, wenn Kinder im Haushalt leben. Sie hebt das Prinzip des Forderns und Förderns wieder stärker hervor.
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Datum: 04.06.2025 - 16:56 Uhr
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