Saarbrücker Zeitung: Gauck für mehr Volksabstimmungen und Direktwahl des Bundespräsidenten - Vorbild Österreich
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Gauck hat sich für eine Stärkung der direkten Demokratie in
Deutschland ausgesprochen. "Eine Möglichkeit sind mehr
Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und
Kommunen", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Seit langem werde darüber debattiert, wie der Bevölkerung ihre
Demokratie näher gebracht werden könne. Auch eine Direktwahl des
Bundespräsidenten hält Gauck deshalb für vorstellbar: "Da spricht
manches dafür". Allerdings klinge das jetzt "billig", weil er sich
auf einer "Welle unerwarteter Zustimmung" befinde, fügte Gauck
einschränkend hinzu. Auch wolle er keinen Bundespräsidenten als
"Zweitregierung".
Als mögliches Vorbild führte Gauck das Nachbarland Österreich ins
Feld. "Dort hat der Bundespräsident keine Exekutivbefugnisse und wird
trotzdem vom Volk gewählt". Diese Erfahrungen könne man nutzen.
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Guttenberg verneint "ostdeutschen" Charakter der Bundeswehr" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
Datum: 28.06.2010 - 05:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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