Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einze ...
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihr Ehemann Thomas gehen künftig getrennte Wege. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung ...
Das Saarland geht bei den Corona-Lockerungen weiter als andere Bundesländer und wird ab dem 29. Oktober voll Fußballstadien ohne jede Corona-Kontr ...
In saarländischen Impfzentren soll entgegen ursprünglichen Plänen nun auch am Ostersonntag geimpft werden. Das erfuhr die Saarbrücker Zeitung aus ...
In der Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen hat Professor Tim Meyer, Internist der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Leiter des Institut ...
In der Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen hat Professor Tim Meyer, Internist der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und Leiter des Institut ...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) wird bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Das be ...
Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel, hat die frühe Festlegung der SPD auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat angesichts der Corona-Krise kr ...
Im Fall einer zweiten Welle der Corona-Krise oder einer völlig neuen Pandemie sollen die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach dem Willen von Saar ...
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der ...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidi ...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Micheal Hüther, hält die Ablehnung von Corona-Bonds durch die Bundesregierung für wenig d ...
Der saarländische CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen so genannte Corona-Bonds aufz ...
Die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, hat zusätzliche Unterstützung vom Staat gefordert, um die Existenz von Ho ...
Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke hat das Verhalten mancher Geschäftsbanken kritisiert, die wegen der Corona-Krise mittelständischen Unternehmen die ...
Wegen der Corona-Krise fordert der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Unterstützung der Bundesregierung für Zeitungs ...
Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen, um die Corona-Krise in den Euro-Staate ...
Der Hautgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat um Verständnis für anfängliche Probleme in den Kommunen bei der Notbetreuung ...
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürchtet im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen zur Bewältigung der Cor ...
Der SPD-Gesundheitsexperte und studierte
Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet mit einer zweiten Welle von
Corona-Infektionen im Herbst. Es sei nicht ...
Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus
und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt,
notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu
wollen. W ...
Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur
Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen,
Katrin Göri ...
Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes NRW für
Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert
Röttgen kei ...
Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander
Mitsch, sieht die Kandidatur des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für den
Parteivorsit ...
Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska
Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner
Sicherheitskonferenz zu einer ...
In der CDU gibt es die erste Stimme, die sich offen für
Gesundheitsminister Jens Spahn als künftigen Parteivorsitzenden und
Kanzlerkandidaten star ...
Angesichts der Personaldebatten in der Union fordert
Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Koalitionspartner SPD zur Zurückhaltung auf.
Brinkhaus sagte ...
Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra
Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem
besseren Absch ...
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen
thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco
Buschman ...
Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der
Coronavirus-Epidemie vor möglichen wi ...
Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für
die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied,
wohl n ...
Vor dem Start neuer Verhandlungen in der
Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung
der Lohnuntergrenze geforde ...
Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz
fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu
entlasten. ...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass
Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle
einnimmt. Maas s ...
Angesichts der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und
dem Iran müssen die deutschen Autofahrer vorerst nicht mit einem Preissprung an
der Zap ...
Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des
aktuellen Konfl ...
Elektroautos fahren nicht nur ökologischer, sie
sind im Gesamtkostenvergleich auch günstiger als vergleichbare Verbrenner. Das
ergab eine Studie d ...
Von den etwa 21 Millionen Ruheständlern in der
gesetzlichen Rentenversicherung erhielten mit Stand 1. Juli 2019 rund 4,1
Millionen Senioren mehrer ...
Der Finanzexperte und ehemalige Bundestagabgeordnete
der Grünen, Gerhard Schick, hat eine positive Bilanz über die Arbeit der von ihm
gegründeten ...
Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter
Ruhenstroth-Bauer, hat ein mangelndes Spendenaufkommen zur Linderung von
Konflikten beklagt, ...
In scharfer Form hat sich SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der
CDU-Vorsitzenden und Verteidig ...
Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl
wieder einen Ka ...
Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl
wieder einen Ka ...
Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl
wieder einen Ka ...
Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl
wieder einen Ka ...
Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl
wieder einen Ka ...
Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische
Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe
bei Arzneimitteln ...
Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),
Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu
ermöglic ...
Die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im
Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Bundesregierung nach den
Worten ihres ...
Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der
Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen
in London w ...
Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über
den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf
Stegner insbesondere ...
Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den
Untersuchungsaus ...
Sollte die SPD im Dezember die große Koalition aufkündigen,
ist die Union laut ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gerüstet.
Kram ...
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat
Änderungen am Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition abgelehnt. Im Vorfeld
des CD ...
Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig übt der
saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Kritik am früheren Fraktionschef
Friedrich Me ...
Die seit 2011 geltende Teilbefreiung
großer industrieller Stromkunden von Netzentgelten führt im nächsten
Jahr zu höheren Strompreisen. Die sogen ...
Die Werteunion spricht sich gegen Annegret
Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus.
Werteunions-Chef Alexander Mitsch s ...
Der Kieler Meteorologe und
Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der
Bundesregierung als völlig unzureichend kritisiert. &q ...
Der außenpolitische Sprecher der FDP,
Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen
Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Fl ...
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner
(CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und
Landwirtschaft stark. In einem Gastbe ...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem
Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland
aufzunehmen, nicht ...
Unbekannte haben im Untergeschoss des
Reichstagsgebäudes erneut eine Skulptur des französischen Künstlers
Christian Boltanski attackiert und besc ...
Der scheidende Verdi-Vorsitzende Frank
Bsirske hält eine massive Anhebung des Rentenbeitrags auf etwa 26
Prozent für unerlässlich, um Altersarmut ...
Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen
Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
zur weiteren Verschärfung der Persona ...
Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal
plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas
Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuerge ...
Das seit Mitte August geltende Gesetz
für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist nach
Einschätzung des Geschäftsführer des Wirtschaft ...
Der Direktor des gewerkschaftsnahen
Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian
Dullien, hält die SPD-Forderung nach Ein ...
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will
zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die
Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der ...
Die Interims-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer,
will keine Empfehlung für die Wahl von Bundesfinanzminister Olaf
Scholz zum neuen SPD-Parteichef abg ...
Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hat
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich ...
Die deutschen Waldbesitzer fordern höhere
finanzielle Hilfen als die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU) kürzlich in Aussich ...
Für ihr neues Amt muss
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch
Fremdsprachen büffeln. Kramp-Karrenbauer sagte der &quo ...
Frankreichs Atomkraftwerke haben in
der zurückliegenden Hitzeperiode nicht zuverlässig Strom geliefert,
so dass das Land zeitweise auf Energielief ...
Der Präsident des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Kritik
des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall an ...
Nach Einschätzung des
Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben
sich durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidente ...
Der Wehrexperte der Grünen, Tobias
Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Ver ...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet
nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) be ...
Die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch ...
Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis
auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
reagiert, private Wohnungsunternehmen n ...
Die erste Hitzewelle mit Temperaturen um die
40 Grad hat Deutschland hinter sich - und die nächste kommt bestimmt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Bun ...
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen
(SPD) hat davor gewarnt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Nominierung Ursula von der Leyens (beide ...
Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte,
will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine
Schwan, ihrer Partei neues Sel ...
Wegen der anhaltenden Rekordhitze fordern die
deutschen Brauer die Verbraucher zur Rückgabe von Leergut auf. Der
Hauptgeschäftsführer des bayeris ...
Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss
zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch
große Defizite bei der praktischen Du ...
Der außenpolitische Sprecher der
Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die
Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem I ...
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung
und der Hochzeitsfeier eines glei ...
Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen
soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung
geschützt werden. Wie die " ...
Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen
alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. Die
Kulturpolitikerin und Abgeordnete de ...
Aus der Unionsfraktion wird die Forderung nach
einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer laut. Der Bundestagsabgeordnet ...
Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert
Pöttering (CDU) hat sich kurz vor der Europawahl in Deutschland gegen
die Abschaffung des zweiten Sit ...
In der Debatte um das Strache-Video
hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner
Partei, Sven Giegold, dem FPÖ-Politiker ein ...
Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen
Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale
für Politische Bildung kurzfristi ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt
Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten
Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vors ...
Die Fraktionschefin der Linken, Sahra
Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von
Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismu ...
Der Chef der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der
Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers ...
Im letzten Jahr wurden bei der
Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder
Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieter ...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat
angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundes ...
Der Vorsitzende des
Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hofft, dass
Großbritannien die erneute Verlängerungsfrist für einen ...
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell
hat tarifvertragliche Bonusregelungen nur für Gewerkschaftsmitglieder
angeregt, um die Attraktivität der Gewe ...
Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken
Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten
bald deutlich höhere Bußgelder zukomm ...
Der Fraktionschef der Grünen, Anton
Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
angekündigte Förderprogramm für mehr E-A ...
Angesichts des Brexit-Chaos hat der
SPD-Europapolitiker Martin Schulz schwere Vorwürfe gegen das
britische Parlament und die Regierung erhoben. Sch ...
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die
SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einfüh ...
Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses,
Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
vorgeworfen, mit seinen Etatplänen da ...
Der für Außen- und
Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul
(CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf S ...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr so
viele Autos wie noch nie wegen Sicherheitsmängel vom
Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen worden. Wie die ...
Der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht
Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der
Beratera ...
Angesichts zunehmender Gewalt gegen Ärzte und
Mitarbeiter in vielen deutschen Praxen hat der Vorsitzende der
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im ...
In der Debatte über den Umgang mit deutschen
IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte
Armin Schuster dafür aus, Frauen un ...
An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der
FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten
und grünen Figuren. Der FDP ...
Das neue Tierwohllabel von
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darf nach
Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits best ...
Der Rentenexperte und ehemalige
Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die Pläne zur Grundrente von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Grundsat ...
Der Deutsche Mieterbund warnt vor
deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die
Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der ...
In der Debatte über ein Tempolimit auf
Autobahnen fordert FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic Verkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) auf, alle Pläne ...
Der Präsident des Deutschen Pflegerats,
Franz Wagner, hat sich für eine Zusammenlegung der Pflege- und
Krankenversicherung ausgesprochen. Man müss ...
Der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich
hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für de ...
Die Bundesbank soll nach dem Willen der Grünen
künftig keine Ein- und Zwei-Cent-Stücke mehr prägen. Fraktionsvize
Oliver Krischer sagte der " ...
Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen
Wasem hat vor vorschnellen Schlussfolgerungen aus der vom
Gesundheitsministerium veröffentlichten Studie zu Z ...
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung,
Dirk Wiese (SPD), rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer
Entspannung im Verhältnis zu Moskau. Wies ...
Die Präsidentin des Deutschen Roten
Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert einen besseren Schutz der
Bevölkerung im Katastrophenfall. Hasselfel ...
Angesichts des verheerenden Tsunamis in
Indonesien bittet die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda
Hasselfeldt, die Bundesbürger um Spen ...
Nach Einschätzung des
Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour muss der angekündigte Abzug von
US-Truppen aus Syrien und Afghanistan auch Konsequenz ...
Was die Kommunikation im Bundestag angeht,
haben junge Abgeordnete in ihrem ersten Jahr eine ganz neue Erfahrung
machen müssen. Der jüngste Abgeord ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine
Stärkung der Tarifbindung einladen. Das ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine
Stärkung der Tarifbindung einladen. Das ...
Die schlechten Erfahrungen haben Konsequenzen.
Die private Telefonnumer der neuen CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer und ihres Mannes Helmut Karre ...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
rechnet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen
CDU-Vorsitzenden nicht mit einer inhal ...
Die Telefonnumer der neuen CDU-Parteichefin
Annegret Kramp-Karrenbauer wird möglicherweise künftig nicht mehr
offen im Telefonbuch ihrer Heimatsta ...
Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Hamburg
hat der frühere Bundestagspräsident und jetzige Vorsitzende der
Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert La ...
Der Vorschlag des Kandidaten für den
CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, einen Teil der Altersvorsorge über einen
steuerlich begünstigten Aktienkauf anzu ...
Der Ausgang des Rennens um den
CDU-Vorsitz wird nach Einschätzung des Duisburger
Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte von der Tagesform der d ...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den
Streit der CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz über die
Migrationspolitik für einen Fehler. Maas ...
Der Bremer Gesundheitswissenschaftler
Gerd Glaeske hat politische Versäumnisse für die hohe Zahl von
Komplikationen bei Medizinprodukten verantwor ...
Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz,
Annegret Kramp-Karrenbauer, will verhindern, dass über das
Migrationsthemas in ihrer Partei so lange diskutiert ...
Nach Einschätzung des Chefs der
Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über
Hartz IV politisch in die falsche Richtung. &qu ...
Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den
Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten
politischen Vorhaben der großen Ko ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn,
will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer
Kooperation mit der AfD nicht me ...
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach
einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch
in den Reihen der Union für Ir ...
Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung
melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des
neuen Regelbedarfs für Hartz-IV ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) will mit 4000 neuen Erzieherstellen die Sprachförderung von
Kindern unter drei Jahren deutlich ve ...
SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum
ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teiln ...
In der Debatte um die Rolle von Muslimen in
Deutschland wirft der Saarbrücker Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger
Puin Bundespräsident Christian Wu ...
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung deutliche
finanzielle Nachbesserungen beim Bildung ...
20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar
Lafontaine, Fehleinschätzungen im Jahr der Wi ...
Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der
schwarz-gelben Koalition vor, sich den künf ...
Die Strahlenschutzkommission hat die
Bundesregierung davor gewarnt, bei der Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke die Frage der Sicherheit zu ver ...
Durch die geplante Gesundheitsreform werden
die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von
Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steige ...
Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration
in Berlin hat Grünen-Chefin Claudia Roth weitere bundesweite Proteste
angekündigt. Roth sagte der &qu ...
Der Deutsche Mieterbund erwartet für die 23
Millionen Mieterhaushalte zum Teil drastische Mehrbelastungen, falls
die Bundesregierung ihr Energierko ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Drohungen der Grünen mit
Blick auf künftige schwarz-grüne Bà ...
Saarbrücker Zeitung und Saarländischer
Rundfunk haben ein neues crossmediales Gesprächsformat aufgelegt: Die
Chefredakteure Norbert Klein (SR Fern ...
Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat
den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt.
Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlest ...
Nach dem Beschluss der Bundesbank,
die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen
Parteien die Diskussion über Probleme der In ...
Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland
steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen
Landtag verständigte sich nach I ...
Massive Kritik am Sparpaket der
Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der
zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinm ...
In der zurückliegenden
Wirtschaftskrise hat eine Umschichtung von regulären
Beschäftigungsverhältnissen zu Teilzeitstellen stattgefunden. Wie au ...
Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben
von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wi ...
Drei Monate vor dem Parteitag der CDU in
Karlsruhe hat die Union anscheinend ihre offenen Führungsfragen
weitgehend geklärt. Die Namen der zu wäh ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die
Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen
über eine Einführung der Brennelementesteuer ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich
gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften
ausgesprochen. Gröhe sagte der &q ...
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die
Bundesregierung debattiere hysterisch und populistis ...
Kurz vor einem Spitzengespräch am
Donnerstag mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat
sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ...
Der Widerstand gegen die von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Wiedereinführung des
Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht hat nun auch d ...
Der Fraktionsvorsitzende der Linken
im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die
Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert. & ...
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter
Schaar, hat Google dazu aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeit
besorgter Bürger gegen den umstrit ...
Angesichts des Urteils des europäischen
Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen ...
Trotz der Turbulenzen auf dem internationalen
Getreidemarkt in Folge der verheerenden Brände in Russland müssen die
Verbraucher offenbar nicht mit ...
Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden
der Linken, Oskar Lafontaine, ist das von seiner Partei gestützte
Modell einer rot-grünen Minderhei ...
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar
Lafontaine, hat an seine Partei appelliert, den Streit über die
Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ern ...
Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit
Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmark ...
Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit
Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmark ...
Die stellvertretende Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat die
Forderung nach deutlich höheren Lohnabschlü ...
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem
Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP),
ausländische Fachkräfte mit einer Lo ...
Schlechte Nachrichten für Paare mit
unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden
sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten ...
Die Verbraucherpolitiker der Union drängen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu,
nun doch möglichst rasch die Geset ...
Nach der Veröffentlichung Zehntausender
Dokumente über den Krieg in Afghanistan sieht der
Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, die Bu ...
Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung
der Tragödie von Duisburg gefordert. ...
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition
aufgefordert, auf die im Rahmen de ...
Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht
in den immer schwierigeren politischen Vorgängen eine Ursache für die
sich häufenden Rücktritte pr ...
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben
gewarnt, sie könnten sich immer der ...
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt
wegen Verdachts der Untreue gegen Ralph Melcher, Vorstand der
gemeinnützigen Stiftung Saarländischer ...
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen
Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard ...
Der Fraktionschef der FDP im saarländischen
Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den
FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Jo ...
Eine konstruktive Mitarbeit der SPD
bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra ...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
hat der SPD Versagen in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei
vorgeworfen. Um künftig bei wichti ...
Der saarländische Ministerpräsident
Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian
Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der ...
Nach Einschätzung der Chefin des
Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat
der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzla ...
Der noch amtierende Bundespräsident, Bremens
Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), blickt mit
Genugtuung auf seine vier Woch ...
Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim
Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
konkretisiert und die Linkspartei in ...
Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff (CDU) hat angekündigt, sich als möglicher neuer Bundespräsident
für die unzufriedenen Menschen ...
Angesichts der Ergebnisse des nationalen
Schultests hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die
Länder vor Einschnitten bei der Bildung ...
Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der
Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jür ...
Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für
Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgb ...
Saarbrücken. Entwicklungshilfeminister Dirk
Niebel (FDP) wird als erstes Kabinettsmitglied zur
Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika reisen, um ...
Nach dem Auftaktsieg der
Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika ist
auch der Deutsche Bundestag vom Fußballfieber gepac ...