Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise
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(ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
"Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen Hausspitze.
Problematisch ist insbesondere die nach wie vor geplante Schaffung eines dritten Sektors zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das Stambulant-Modell ist eine regionale Inselidee und keine Hilfe bei der Lösung der Versorgungsprobleme. Schon in den Anhörungen zum Gesetz unter der Vorgängerregierung haben sich Kostenträger, Leistungserbringer, Nutzerorganisationen und Wissenschaft gegen die geplanten Regelungen ausgesprochen und vor allem vor Gefahren für die wertvolle WG-Landschaft in der Pflege gewarnt. Nun werden die Vorschläge unreflektiert wieder aus der Schublade geholt. Wir haben derzeit vor allem ein personelles Ressourcenproblem, das nicht durch die Schaffung eines weiteren Sektors gelöst wird. Im Gegenteil.
Lösungsansätze für den Personalmangel blendet das Ministerium sogar völlig aus. Mit der Kompetenzvermutung für internationale Pflegekräfte liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der breite Unterstützung findet und sofort ungefähr 11.000 zusätzliche Fachkräfte in die Versorgung bringen könnte. Nicht einmal so einfach und schnell wirkende Lösungen hat das Ministerium in den Gesetzentwurf eingearbeitet".
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Datum: 26.06.2025 - 10:19 Uhr
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