WISSING: FDP unterstützt Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer Reform der Umsatzsteuerermäßigungen (28.06.2010)
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WISSING: FDP unterstützt Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer Reform der Umsatzsteuerermäßigungen (28.06.2010)
BERLIN. Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über das System der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt den Bericht des Bundesrechnungshofes als eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze. Nicht zuletzt aufgrund der seitens des Rechnungshofes kritisierten Fehlanreize des Systems hat die FDP bereits während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass das Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Reformkommission einberuft. Der Bericht des Bundesrechnungshofes führt auf, dass die gewährten Begünstigungen mittlerweile ein Volumen von 20 Milliarden Euro erreicht haben. Das zeigt, dass hier ein ganz erhebliches Potential vorhanden ist, das System effizienter und gerechter zu gestalten.
Die FDP-Bundestagsfraktion würde es daher begrüßen, wenn die Bundesregierung sich der Herausforderung stellen und der Bundesminister der Finanzen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission einsetzen würde. Das System der ermäßigten Umsatzsteuersätze muss wieder an den tatsächlichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
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Datum: 28.06.2010 - 14:17 Uhr
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