Koalitionsfraktionen schwaechen Verbot ungedeckter Leerverkaeufe weiter ab
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Koalitionsfraktionen schwaechen Verbot ungedeckter Leerverkaeufe weiter ab
Zu der abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbraeuchliche Wertpapier- und Derivategeschaefte im Finanzausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt fuer wirksame Massnahmen gegen schaedliche Leerverkaeufe und spekulative Kreditderivate ein.
Eine substanzlose Symbolpolitik von CDU, CSU und FDP lehnen wir aber ab.
Bereits der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist voellig unzureichend. Die vorgesehenen Massnahmen beschraenken sich auf ungedeckte Leerverkaeufe von inlaendischen Aktien im regulierten Handel. Damit wird der groesste Teil der Leerverkaeufe, die ausserhalb des regulierten Handels stattfinden, nicht erfasst.
Nun haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf nochmals abgeschwaecht. Der Anwendungsbereich des Verbots von Leerverkaeufen wird weiter eingeschraenkt durch die jetzt erfolgte Erlaubnis untertaegiger Leerverkaeufe. Die Ermaechtigung des Bundesfinanzministeriums zum Verbot spekulativer Kredit- und Waehrungsderivate wird gestrichen.
Mit ihrem ploetzlichen und unabgestimmten Vorgehen hat die Bundesregierung verhindert, dass ein wirksames Verbot auf europaeischer Ebene durchgesetzt werden konnte. Dies war ein weiteres Beispiel inkompetenten Krisenmanagements dieser Bundesregierung.
Mit dem Gesetzentwurf spiegeln die Koalitionsfraktionen somit vor allem Handlungsbereitschaft vor, ohne substantielle Massnahmen einzufuehren.
Die SPD lehnt dieses Placebo als Symbolpolitik ab.
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Datum: 28.06.2010 - 14:47 Uhr
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