G20-Gipfel zur Finanzkrise - Die Nullnummer von Toronto
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G20-Gipfel zur Finanzkrise - Die Nullnummer von Toronto
Die Ergebnisse des G-20 Gipfels in Toronto sind im Hinblick auf die Regulierung des Finanzsektors und eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise voellig unzureichend. Der Gipfel hat sich in diesen wichtigen Fragen als Nullnummer entpuppt. Weder in der Frage einer Finanztransaktionssteuer noch in der Frage einer Bankenabgabe hat der Gipfel verbindliche Beschluesse gefasst. Die Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise ist erneut in die ferne Zukunft verschoben worden. Statt entschlossen zu handeln, haben wir in Toronto eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gesehen. Es steht zu befuerchten, dass die G-20 Staaten auf ihrem naechsten Gipfel im November abermals keine gemeinsamen Positionen zur Regulierung der Finanzmaerkte finden.
Vor diesem ernuechternden Hintergrund erwartet die SPD-Bundestagsfraktion jetzt, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankuendigung, zusammen mit Frankreichs Staatspraesident Sarkozy, eine europaeische Finanztransaktionssteuer einzufuehren zuegig umsetzt. Die Steuerzahler haben keine Zeit zu verlieren, die Banken und Finanzakteure wirksam an den Kosten der Krise zu beteiligen. Statt erneuter blosser Lippenbekenntnisse durch die Bundeskanzlerin brauchen wir jetzt ein ehrliches und glaubwuerdiges Eintreten der gesamten Bundesregierung fuer die Einfuehrung einer europaeische Finanztransaktionssteuer. Dazu muss Deutschland seiner Verantwortung als groesster europaeischer Volkswirtschaft gerecht werden und nicht nur Forderungen formulieren, sondern endlich ein wirksames Konzept auf den Tisch legen.
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Datum: 28.06.2010 - 14:47 Uhr
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