ADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen
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(ots) - Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts perspektivisch steigender CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. "Die Stromsteuersenkung wäre dabei ein wichtiger Baustein, um einer absehbar steigenden Gesamtbelastung in beiden Bereichen entgegenzuwirken.", sagt ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Zugleich würde ein geringerer Strompreis kurzfristig einen Impuls für Klimaschutz setzen und die Nutzung von E-Pkw attraktiver machen.
Durch die geplante Netzentgeltreduzierung soll nur ein Teil der im Koalitionsvertrag zugesagten Strompreisminderung von der Koalition umgesetzt werden. Was hiervon über die Wertschöpfungskette letztendlich beim Verbraucher ankommen wird, muss sich noch zeigen. Der ADAC fordert, dass die Energiewirtschaft hier Entlastungen über die Senkung von Strompreisen vollständig weitergeben wird, damit die vom Koalitionsausschuss in Aussicht gestellte Entlastung der Stromverbraucherinnen und -verbraucher um 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) tatsächlich auch genau dort ankommt.
Im Hinblick auf die Haushaltslage und die von der Koalition gesetzten Prioritäten weist der ADAC darauf hin, dass ausbleibende Erfolge beim Klimaschutz zu Haushaltsrisiken für den Bund in den kommenden Jahren führen werden. Gemäß EU-Lastenteilung muss der Bund bei zu geringen Minderungsfortschritten in den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft CO2-Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten kaufen. Hier können Milliardenbelastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Deshalb ist es vorteilhafter, Finanzmittel zu nutzen, um Fortschritte bei der CO2-Minderung im Verkehr zu erzielen. Der Bund sollte deshalb kurzfristig in den Klimaschutz investieren und Verbraucher auf dem Weg in klimaneutrale Mobilität unterstützen.
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Datum: 03.07.2025 - 13:22 Uhr
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