Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
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(ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (digitale Samstag-Ausgabe). Wahrscheinlich wolle die schwarz-rote Koalition "einfach sehen, ob Karlsruhe wieder eingreift, und dann noch einmal handeln".
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das damals geltende Gesetz zur Arbeit des Bundeskriminalamts als weitgehend berechtigt anerkannt und den Gesetzgeber beauftragt, das Gesetz in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu überarbeiten. Es ging um Datenaufbewahrung und -verarbeitung sowie Löschfristen in der Polizeidatenbank Inpol. Die von Karlsruhe gesetzte Frist für die Gesetzesänderung war im Juni abgelaufen.
Die Linke hat die Gesetzesnovelle abgelehnt. Denn die Polizei könne immer noch Daten von Tatverdächtigen, von verurteilten Tätern, aber eben auch von Personen, die vor Gericht freigesprochen wurden, aufbewahren und "für spätere Verfahren in ganz anderem Zusammenhang" nutzen, begründete Köstering die Haltung seiner Partei. Einige Änderungen im Gesetz findet er indes "gar nicht so falsch", etwa die Präzisierung, ab wann Kontaktpersonen von Gefährdern beobachtet werden dürfen.
Allgemein habe Die Linke ihre Position zur Polizei noch nicht geklärt, sagte Köstering. In der anstehenden Debatte über ein neues Parteiprogramm wolle man sich auch darüber verständigen. Die Haltungen der Mitglieder seien diesbezüglich sehr divers. Er selbst sei "nicht dafür, die Polizei grundsätzlich abzuschaffen", erklärte der Politiker. Sie sei unter anderem notwendig, wenn es etwa um den Schutz von Demonstrationen für die Rechte queerer Menschen gehe. Bei einer Pride-Party in seinem Kreisverband sei "auch die Linksjugend froh" gewesen, "dass die Polizei Sichtbarkeit gezeigt hat".
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