Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen
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(ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben müssen.
38 Prozent der NRW-Bürger würden bei Landtagswahlen CDU wählen, aber nur 30 Prozent bei Bundestagswahlen und 32 Prozent bei Kommunalwahlen, also bei der Entscheidung, die als Nächste ansteht. Der unübersehbare Ministerpräsidentenbonus hilft der CDU kaum, wenn es um andere Entscheidungen als die Landtagswahl geht, zumal aus der Bundespolitik eher Gegenwind kommt. In den Kommunen, dort also, wo der engste Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern besteht, liegt die CDU unter ihrem Durchschnittsergebnis aus dem Jahr 2020.
Schon gar nicht kann Wüst der Abstieg des Koalitionspartners gefallen. Die Grünen liegen fünf Punkte unter ihrem Landtagswahlergebnis und drohen auch bei den Kommunalwahlen zurückzufallen. Es ist nie gut für ein Bündnis, wenn nur ein Partner profitiert und der andere leidet.
Und dann die SPD. Vor 13 Jahren hat diese Partei in NRW 39,1 Prozent geholt, bei der letzten Landtagswahl waren es noch 26,7 Prozent - und in der aktuellen Umfrage kommen nochmals fast zehn Punkte weniger heraus. Welch ein Absturz. Der fleißige, vielfach präsente Oppositionsführer Jochen Ott muss sich weniger Sorgen um Wahlberechtigte machen, die seine Arbeit kritisch sehen als um solche, die sie überhaupt nicht beurteilen können, ihn also offensichtlich kaum wahrnehmen. In den Kommunen sieht es etwas besser aus, aber wie bei der CDU weniger gut als 2000. Von den Liberalen muss man - leider - kaum mehr reden.
Auch wenn die NRW-CDU sich von den Mitbewerbern und der eigenen Bundespartei positiv abhebt - insgesamt würden die demokratischen Parteien gegenüber der Landtagswahl 2022 mehr als 15 Prozentpunkte verlieren, wenn derzeit gewählt würde. Zusammen schaffen sie es zwar, die AfD unter die Werte zu drücken, die sie im Bund hat, aber die von Rechtsextremisten durchsetzte Partei arbeitet sich langsam nach oben. Und die Illusionskünste der Niedersächsin Heidi Reichinnek ziehen offensichtlich auch die Linken im Nachbarland NRW hoch, wohl zu Lasten von SPD und Grünen.
Dabei haben Linke und AfD landes- und erst recht kommunalpolitisch nichts Ernsthaftes zu bieten. Die AfD profitiert von den in der Umfrage erkennbaren Sorgen im Zusammenhang mit Migration. Da spüren NRW-Politiker den Gegenwind aus dem Bund: Angesichts rückläufiger Asylbewerberzahlen könnten diese Sorgen kleiner sein, wenn das Thema in der Bundesregierung besser gemanagt würde.
Eine beliebte Erklärung für den Zulauf zur AfD zieht in NRW offensichtlich nicht: Der NRW-Check liefert keine Hinweise darauf, dass sich die Menschen in kleineren Orten stark benachteiligt fühlen würden. Bei vielen Themen muss man sich eher Sorgen um die Lage in Großstädten machen. Aber auch hier ist zu befürchten: Noch so tüchtige Politikerinnen und Politiker, noch so konstruktive Lösungsansätze werden einen großen Teil der AfD-Anhängerschaft nicht von ihrer Wahlpräferenz abbringen. Es gibt einen starken Bodensatz an konsequenten Rechtsaußen-Wählern, die sich erklärtermaßen aus Überzeugung so entscheiden. Ihnen passt das bestehende System nicht. Auf diese Absage einer wachsenden Minderheit an unseren Staat fehlt allen demokratischen Parteien eine schlüssige Antwort.
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Datum: 09.07.2025 - 19:34 Uhr
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