Richterwahl - Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus

(ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen vertritt, diese aber nicht öffentlich zur Schau stellt, kann sie es schaffen, die Affäre zu beenden - und zwar ohne dem Bundesverfassungsgericht zu schaden. Und die Union, besonders ihr Fraktionschef Jens Spahn, sollte die Zeit nutzen, um sich etwas näher mit der Stimmung unter den eigenen Abgeordneten zu befassen. Da dürfte ihm bisher einiges entgangen sein.

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Datum: 11.07.2025 - 17:38 Uhr
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