Richterwahl - Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus

(ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen vertritt, diese aber nicht öffentlich zur Schau stellt, kann sie es schaffen, die Affäre zu beenden - und zwar ohne dem Bundesverfassungsgericht zu schaden. Und die Union, besonders ihr Fraktionschef Jens Spahn, sollte die Zeit nutzen, um sich etwas näher mit der Stimmung unter den eigenen Abgeordneten zu befassen. Da dürfte ihm bisher einiges entgangen sein.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.07.2025 - 17:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2184579
Anzahl Zeichen: 1061

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 442 mal aufgerufen.

Gesundheitsreform ...

Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar ...

Merz setzt auf Interessen statt Werte ...

An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland ...

Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union ...

Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resu ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt