Ausbau der Kinderbetreuung: Bundesfamilienministerin muss endlich handeln
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Ausbau der Kinderbetreuung: Bundesfamilienministerin muss endlich handeln
Zu den heute vorgelegten Zahlen des "Laendermonitors Fruehkindliche Bildungssysteme" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Ausbau der Betreuungsplaetze fuer Kinder unter drei Jahren absichern und weiter forcieren. Einrichtungen der fruehkindlichen Bildung werden immer staerker nachgefragt, der Bedarf an Plaetzen fuer Kinder unter drei Jahren steigt kontinuierlich. Ein nationaler Bildungspakt zwischen Bund und Laendern, bei denen auch die Kommunen und die Traeger einzubeziehen sind, ist laengst ueberfaellig. Betroffene Eltern erwarten zu Recht eine verlaessliche und gute Betreuungsinfrastruktur fuer ihre Kinder.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Monaten Bundesfamilienministerin Schroeder auf, sich nicht weiter wegzuducken und einen Pakt mit den Laendern zu initiieren. Ein wichtiger Schritt waere dabei zunaechst, jaehrlich den aktuellen Bedarf an Plaetzen sowie an Erzieherinnen und Erziehern zu ermitteln. Eine solche Bedarfsermittlung fuehrt die Bundesregierung bislang nicht durch.
Wenn die Bundesfamilienministerin es mit ihrem Versprechen ernst meint, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab eins nicht in Frage zu stellen, muss sie endlich aktiv werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb haben die Finanzsituation der Kommunen massiv verschlechtert. Daher kann der Ausbau der fruehkindlichen Bildung nur gelingen, wenn sich der Bund mit einem zusaetzlichen Finanzierungsbeitrag beteiligt.
Es bedarf konkreter Verabredungen, wie das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut und der Rechtsanspruch 2013 verlaesslich umgesetzt werden kann. Auf das Engagement der Bundesfamilienministerin fuer einen nationalen Bildungspakt warten Eltern und ihre Kinder aber bislang vergeblich. Das ist nicht laenger hinnehmbar.
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Datum: 28.06.2010 - 20:47 Uhr
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