"Wir geben den Osten nicht auf" / Grünen Co-Chef fordert alle Grünen Bundestagsabgeordneten auf, Wahlkreisarbeit in den Osten zu verlegen
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(ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak räumte im ARD-Sommerinterview mit Matthias Deiß ein, dass die Grünen wieder stärker gesamtdeutsch denken müssen. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, "überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen." Hierfür fordert Banaszak, der diese Woche im Rahmen seiner Sommertour in den neuen Bundesländern unterwegs war, alle Grünen Bundestagsabgeordneten zu einer "Präsenzoffensive im Osten" auf: "Das bedeutet, alle Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen, ihre Wahlkreisarbeit auch mit in den Osten zu verlegen." Er selbst werde hierfür nach der Sommerpause ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel aufmachen. "Wir geben den Osten nicht auf - und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt", so Banaszak.
Beim Haushalt 2026 erhebt Banaszak schwere Vorwürfe gegenüber der neuen Bundesregierung
"Deutschland muss mehr investieren - 65 Prozent Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn kann doch niemand zufriedenstellen, wir müssen mehr investieren in Schulen und Kitas - dafür das Geld bereitzustellen, das war richtig. Und ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt diese Chance nutzen." Eine gerichtliche Überprüfung des Haushalts will Banaszak nicht ausschließen: "Inwiefern das auch sozusagen von einem Gericht überprüft werden muss, das werden wir jetzt im Laufe der Haushaltsberatungen sehen. Ich würde mir aber umgekehrt wünschen: Das, was diese Regierung macht, was Schwarz-Rot macht, ist ja nicht nur, die Grünen zu veräppeln, sondern eigentlich auch der nächste Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."
In der Causa Stefan Gelbhaar räumt Banaszak Fehler ein, lehnt eine Entschuldigung aber ab.
"Hier sind in ganz viele Richtungen Fehler passiert, für die wir die Verantwortung übernehmen. Und Menschen ist Unrecht getan worden, Stefan Gelbhaar ist Unrecht getan worden, aber auch anderen meldenden Personen." Entschuldigen wollte sich Banaszak bei Gelbhaar auch auf Nachfrage nicht.
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Datum: 03.08.2025 - 15:36 Uhr
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