Einbürgerungen massiv erschwert
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Einbürgerungen massiv erschwert
"Den hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass ist es massiv erschwert worden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Verweigerung formal gleicher Rechte ist von der Bundesregierung anscheinend gewollt und zeigt jetzt langfristige Wirkung", so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts bringen die letzten integrationspolitischen Seifenblasen, die Maria Böhmer so gern verbreitet, zum Platzen. Die Zahl derjenigen, die es schafften, die Hürden des Einbürgerungsverfahrens zu überwinden, lag 2009 nur knapp über dem Vorjahreswert und bleibt weit unter 100.000. Von einem 'signifikanten Anstieg' der Einbürgerungen - wie von Böhmer für 2009 propagiert - kann keine Rede sein. Die geringfügig gestiegene Einbürgerungszahl dürfte wohl eher auf die Abarbeitung aufgelaufener Einbürgerungsanträge des Vorjahres zurückzuführen sein. Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um die Steigerung der Einbürgerungszahlen gehen sollte, muss sie handeln und Einbürgerungen konsequent erleichtern. DIE LINKE fordert in der nächsten Sitzungswoche per Antrag die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, die Abschaffung der Einbürgerungstests und Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.06.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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