Schmierenkomoedie bei der Bundesbeamtenbesoldung
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Schmierenkomoedie bei der Bundesbeamtenbesoldung
Zur Diskussion um die Anpassung der Beamtenbesoldung erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Anstatt die Herabsetzung des Weihnachtsgeldes wie geplant mit Beginn des Jahres 2011 zu beenden, wollten in der letzten Sitzung des Innenausschusses Union und FDP ganz nebenbei durch Aenderungsantraege die Bundesbeamtinnen und -beamten als erste Opfer sogenannter Sparbeschluesse weiter zum Verzicht zwingen.
Doch die Pfuscherei wurde bemerkt, weshalb die Inszenierung zu Beginn der Sitzung noch einmal flugs geaendert werden sollte:
Durch einen (muendlichen) Aenderungsantrag zum eigenen
(schriftlichen) Aenderungsantrag sollten nunmehr nur noch Minister und Staatssekretaere von der Besoldungsanpassung abgekoppelt werden.
Nachdem die SPD, gemeinsam mit den uebrigen Oppositionsfraktionen, fuer den 5. Juli eine Anhoerung zur Enthuellung der Plaene beantragt hatte, konnte auch die schwarz-gelbe Laiengruppe nicht einfach so weiterspielen.
Treuherzig erklaerten sie nun, alles in Ruhe bei den Haushaltsberatungen aufrufen zu wollen, der Innenminister stimmte mit dem Brustton der Ueberzeugung zu.
Nun soll nach dem Willen der Koalition der Innenausschuss in dieser Woche gar nicht erst tagen. Damit wuerde die Beamtenbesoldung so oder so einstweilen gar nicht angepasst werden. Im Getuemmel um die Bundespraesidentenwahl hoffen die Koalitionaere mir ihrer Peinlichkeit nicht aufzufallen. 1,1 Millionen Bundesbeamte und Versorgungsempfaenger bleiben weiterhin im Unklaren ueber ihre kuenftige Besoldung.
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Datum: 29.06.2010 - 15:47 Uhr
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