Koalitionsausschuss - Harmonie allein wird nicht reichen

(ots) - Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und auf spätere Verhandlungen verschoben. Die Absage an Steuererhöhungen mag für den Moment beruhigen, doch wie die realen Etatprobleme gelöst werden sollen, ist offen. Immerhin scheint man zu einem partnerschaftlichen Umgangston gefunden zu haben. Das ist durchaus ein Fortschritt, und es ist zu hoffen, dass sich die Fraktionen ein Beispiel nehmen. Doch Harmonie wird nicht reichen, um Reformstau und strukturellen Problemen der deutschen Sozialpolitik zu begegnen.

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