Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen

(ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und frühzeitige Informationen erwartet, muss den Dienst personell, technisch und mit Kompetenzen stärken, statt ihm nur mit Misstrauen oder Gleichgültigkeit zu begegnen. Das wird Jäger der Regierung und dem Bundestag klarmachen müssen.

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