Arbeitsmarkterfolge nicht durch falsche Weichenstellungen gefaehrden
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Arbeitsmarkterfolge nicht durch falsche Weichenstellungen gefaehrden
Anlaesslich der heute veroeffentlichten Arbeitsmarktzahlen fuer Juni 2010 erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Passend zu Wetter und WM entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter erfreulich. Insgesamt sind in diesem Monat 3,153 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote sank im Juni auf 7,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten lag im April bei
27,5 Millionen. Das ist eine Zunahme von 118.000 gegenueber dem Vorjahr. Die auch im internationalen Vergleich gute Entwicklung verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der grossen Koalition und davor zurueckgehen.
Mit ihrer gegenwaertigen Politik gefaehrdet von der Leyen diese Erfolge. Das Sparpaket mit massiven Kuerzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird desastroese Folgen fuer die Arbeitslosenstatistik im kommenden Jahr haben. Von der Leyen spricht zwar von einem Sparpaket, erreicht aber im Ergebnis genau das Gegenteil. Sie wird Arbeitslosigkeit finanzieren statt Menschen auf ihrem Weg zurueck in Arbeit zu unterstuetzen. Sie gibt damit mehr aus als sie spart.
Auch das Beschaeftigungschancengesetz von der Leyens ist pure Kosmetik und hilft nicht weiter. Die SPD bringt diese Woche ihre Initiative "Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen" in den Deutschen Bundestag ein. Mit einem Paket abgestimmter Massnahmen wollen wir an die bisherigen Erfolge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik anknuepfen:
- Kurzarbeit und Qualifizieren statt Entlassen: Entfristung der Regelungen fuer den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld.
Verlaengerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.
- Neue berufliche Perspektiven statt Entlassen: Erhoehung der qualitativen Anforderungen an Transfergesellschaften inklusive Einfuehrung eines Zertifizierungsverfahrens, Formulierung von Mindeststandards beim Abschluss von Transfer-Sozialplaenen, Verbesserung der Vermittlung aus der Transfergesellschaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung.
- Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen: Verlaengerung beziehungsweise Entfristung bewaehrter Arbeitsmarktinstrumente wie Foerderung beschaeftigter Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss fuer Aeltere, Vermittlungsgutschein, Entgeltsicherung fuer aeltere Arbeitnehmer, ausserbetriebliche Berufsausbildung, Qualifizierungszuschuss fuer juengere Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss fuer juengere Arbeitnehmer, erweiterte Berufsorientierung, Ausbildungsbonus und Berufseinstiegsbegleitung.
- Fachkraeftemangel und Arbeitslosigkeit verhindern:
Verlaengerung der Foerderung des dritten Jahres fuer Massnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege durch die Bundesagentur fuer Arbeit um ein Jahr.
- Sozialen Schutz fuer Selbstaendige sichern: Entfristung der Regelung fuer die freiwillige Arbeitslosenversicherung fuer Selbstaendige, Verbesserung des Zuganges und zeitlich befristete Oeffnung fuer bereits langjaehrig selbststaendig Taetige.
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Datum: 30.06.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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