Unbequeme Entscheidungen

(ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sollten die entsprechenden Warnungen des Bundesrechnungshofs ernster nehmen. Über diese Zusammenhänge ist in den vergangenen Monaten zu wenig gesprochen worden. Stattdessen wurden viele Scheingefechte um den Sozialstaat gefochten. Knapp die Hälfte des Etats 2026 fließt in den Sozialetat, 243 Milliarden Euro. Das ist eine gigantische Summe, allerdings wird etwa die Hälfte davon benötigt, die erworbenen Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner zu erfüllen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.09.2025 - 17:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2200148
Anzahl Zeichen: 1183

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 327 mal aufgerufen.

Meilenstein für das Renten-System ...

Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Sc ...

Merz versagt beim Thema Gewalt gegen Frauen ...

Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. ...

Papiertiger ...

Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minis ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau