Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen
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(ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest.
Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr Verhältnis zur Linken nicht rechtzeitig geklärt haben. Bevor sie auf die Kooperation derer angewiesen sind, mit denen sie nicht kooperieren wollen. Was am Donnerstag verhandelt und gewählt wird, ist also mehr als Personalpolitik. Ein erneutes Scheitern würde das Bild einer nicht vollständig handlungsfähigen Koalition zementieren sowie eines Parlaments, das seine ureigenen Aufgaben nicht wahrnimmt. An diesem Signal kann auch der Linken nicht gelegen sein. Darum: Dieses Mal muss es klappen.
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Datum: 23.09.2025 - 16:04 Uhr
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