Wüst bei „maischberger“: Mehr als die Hälfte des Sondervermögens an die Kommunen
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(ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das Geld für Kinder einzusetzen, will den Städten und Gemeinden aber keinerlei Vorgaben machen. „Ob dann jemand die Innenstadt in Schuss bringt oder erst mal seine Schulen in Ordnung bringt, da wäre ich ehrlich gesagt für, dass wir erst mal unsere Schulen und Kindergärten in Ordnung bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber jeder kann eine andere Meinung dazu haben, das kann dann vor Ort entschieden werden.“
Wüst ließ bei „maischberger“ offen, was die Landesregierung konkret plane, forderte aber die Bundesregierung auf, ihre Pläne offenzulegen. „Ich möchte erstmal wissen, was macht der Bund mit seinem Geld? Und dann sage ich Ihnen, was wir mit unserem machen“, sagte der Ministerpräsident von NRW. Er gehe davon aus, „die Bürger werden da im nächsten Jahr ganz sicher schon die eine oder andere Baustelle sehen, wo sie vielleicht lange drauf gewartet haben“. Das sei auch der Sinn des Infrastruktur-Sondervermögens.
Mit Blick auf das Sondervermögen räumt der CDU-Politiker auch Sorgen ein. „Es ist unglaublich viel Geld, wir nehmen dafür unglaublich viele Schulden auf. Das muss ich euch echt sagen, so richtig leicht fällt mir das nicht mit diesen ganzen Schulden“, sagte Wüst bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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Datum: 23.09.2025 - 22:58 Uhr
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