Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus
ID: 2201297
(ots) - Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:
"Erst kürzlich haben wir im Bayerischen Landtag einen bayerisch-israelischen Freundeskreis gegründet, nun wollen wir solche Gremien länderübergreifend vernetzen. Klar ist für uns auch: Wer Palästina jetzt anerkennt, sendet das fatale Signal, dass Gewalt belohnt wird. Die Geiseln müssen frei, Israels Existenz garantiert und Terror konsequent bekämpft werden. Als Unionsfraktionen übernehmen wir gemeinsam Verantwortung, denn unsere Freundschaft zu Israel ist unverbrüchlich. Besonders gefreut hat mich die Zusprache der Unions-Kolleginnen und -Kollegen für eine Yad-Vashem-Außenstelle in Bayern. Der Freistaat wäre ein ausgezeichneter Partner."
Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen:
"Das heute beschlossene Netzwerk der Unionsfraktionen ist ein starkes Signal: Wir stehen länderübergreifend zusammen gegen Antisemitismus, Extremismus und religiösen Hass. Und Bremen ist Teil dieser Verantwortung. Denn auch bei uns zeigt sich der Antisemitismus inzwischen offen auf unseren Straßen. Wir müssen entschiedener handeln. Deshalb fordern wir bereits seit Langem die Einrichtung einer eigenen RIAS-Meldestelle in Bremen. Sie würde antisemitische Vorfälle systematisch erfassen und Betroffenen konkrete Hilfe anbieten. Elf Bundesländer haben diesen Schritt bereits getan, Bremen darf hier nicht länger hinterherhinken. Gleichzeitig gilt: Wir müssen den Schutz aller Religionen im Blick haben. Ob Jüdinnen und Juden, Christinnen und Christen oder Musliminnen und Muslime - niemand darf wegen seines Glaubens eingeschüchtert oder angegriffen werden. Religiöse Vielfalt gehört zu Bremen, und wir stehen uneingeschränkt zu diesem Miteinander."
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
"Der Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 hat uns auf tragischste Weise vor Augen geführt, dass der Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt und in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats durchgesetzt werden muss. Wir stellen uns dem Antisemitismus von links und rechts konsequent entgegen. Insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Ideologie niemals in Regierungsverantwortung kommt."
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tobias Koch:
"Die Zahl antisemitischer Vorfälle nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Nahezu monatlich müssen wir hier immer neue, traurige Höhepunkte verzeichnen. Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass hinter diesen Zahlen immer mehr Menschen stehen, die dieses menschenverachtende Gedankengut in sich tragen und die auch bereit sind, es mit Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auszutragen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es ist unsere Verantwortung, Antisemitismus konsequent zu benennen und zurückzuweisen - überall dort, wo er auftritt. Es ist unsere Pflicht, unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen."
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die antisemitischen Vorfälle in Deutschland seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober sind erschreckend und beschämend. Wer im Bundestag die Palästinenser-Flagge ausbreitet, hat nicht verstanden, auf wessen Seite er sich damit schlägt. Wenn Juden aus einem Restaurant ausgeschlossen werden oder Auftrittsverbote erhalten, dann müssen überall die Alarmsirenen schrillen. Judenhass darf in unserer Mitte keinen Platz haben - weder auf unseren Straßen noch an den Hochschulen. Kritik an Israels Regierung ist legitim und auch nötig, aber sie darf niemals in Antisemitismus umschlagen. Wir müssen den Hass klar benennen - ob er von rechts, links oder aus islamistischen Milieus kommt. Als Vorsitzender des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir länderübergreifend ein starkes Netzwerk gegen Antisemitismus schaffen. Deshalb wollen wir mit dem Freundeskreis des Bayerischen Landtags für dieses Ziel enger zusammenarbeiten. Ein Zurückweichen darf es nicht geben."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.09.2025 - 09:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2201297
Anzahl Zeichen: 5385
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
München
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 110 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
