Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

(ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Leistungsstreichung widerspricht nicht BVerfG

Laut Schlegel widerspricht die vollständige Streichung der Leistungen bei fehlender Mitwirkung nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wer seine Mitwirkung verweigert, lasse erkennen, dass keine tatsächliche Bedürftigkeit besteht - und habe daher keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Im Mittelpunkt der Studie steht die Frage, wie weit der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Grundsicherung gehen darf. Schlegel betont, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt - insbesondere bei Wohnkosten und der Festlegung von Mitwirkungspflichten. Wichtig sei, dass der Staat zwischen jenen unterscheiden könne, die nicht können, und jenen, die nicht wollen.

Bessere Instrumente für Jobcenter

Die Studie schlägt eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, um Jobcentern bessere Instrumente an die Hand zu geben: Dazu gehören klar definierte Verhaltensregeln, objektive Kriterien für fehlende Mitwirkungsbereitschaft sowie die Möglichkeit, Leistungen bei erkennbarer Arbeitsverweigerung vollständig zu versagen. Gleichzeitig betont Schlegel die Notwendigkeit von Härtefallregelungen, um Familien und Kinder zu schützen.

Schlegel: Mehr Eigenverantwortung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Eigenverantwortung: Die Grundsicherung solle nicht dauerhaft ein Leben ohne Arbeit finanzieren, sondern den Anreiz fördern, eigene Existenzsicherung zu betreiben. Dazu gehörten auch Vorschläge für Pauschalen bei Unterkunftskosten, strengere Anforderungen an Eigenbemühungen und eine klarere Kommunikation von Rechten und Pflichten gegenüber den Leistungsbeziehenden.



Alsleben: Koalition handelt verfassungskonform und könnte noch weiter gehen

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens: "Die Möglichkeit der vollständigen Mittelstreichung ist nicht nur eine Frage der Haushaltssparsamkeit, sondern auch der Gerechtigkeit. Wer sich auf Sozialleistungen ausruht, ohne dabei mitzumachen, wieder in Arbeit zu kommen, verwirkt seinen Anspruch auf Hilfe. Es wird immer wieder bezweifelt, dass vollständige Mittelstreichungen bei fehlender Mitwirkung verfassungsrechtlich zulässig seien", so Alsleben, "mit dem Gutachten steht nun fest, dass die Koalition verfassungskonform gehandelt hat und auch noch weiter gehen könnte und sollte."

Pressekontakt:

Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher

wachs@insm.de
T +49 176 616 49 030
INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
D - 10117 Berlin
www.insm.de


Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg, HRB 74215B
Umsatzsteuerident-Nummer: DE1230523BB
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thorsten Alsleben


Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.10.2025 - 08:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2205060
Anzahl Zeichen: 3537

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.

Social-Media-Konsum gefährdet psychische Gesundheit und Bildungserfolg von Kindern ...
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt vor den weitreichenden negativen Folgen einer übermäßigen Nutzung digitaler Medien. Die Daten zeigen einen besorgniserregenden Zusammenhang zwischen intensiver Soci

Wirtschaftsthemen finden in Politik-Talkshows von ARD und ZDF nur selten statt: Wenn über die Wirtschaft geredet wird, dann häufig ohne Wirtschaftsvertreter ...
In den reichweitenstärksten Polit-Talkshows von ARD und ZDF wird immer seltener über Wirtschaft gesprochen - und wenn, dann meist ohne die Betroffenen. Eine aktuelle Analyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Talkshow-Gästestruktur 2025 offenbart eine besorgniserregende Schief

Presseeinladung: INSM präsentiert Behörden-Digimeter in Berlin ...
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lädt morgen (Dienstag, den 24. März) um 08:00 Uhr zu einem parlamentarischen Frühstück in die Lasagneria des Restaurants Il Punto (Neustädtische Kirchstraße 6, 10117 Berlin) ein. Gemeinsam mit Dr. Klaus-Heiner Röhl und Ralph Brinkhaus MdB (CD

Weitere Mitteilungen von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Todesursachen 2024: Immer mehr Menschen versterben an Demenz ...
- 4,4 % mehr Sterbefälle aufgrund einer Demenzerkrankung als im Vorjahr - Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs machen als häufigste Todesursachen mehr als die Hälfte (56,5 %) aller Sterbefälle aus - Zahl der Sterbefälle insgesamt um 2 % geringer als im Vorjahr Die Zahl der an Demenz verstorb

Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2025 um 1,2 % höher als im Vorquartal / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 30,6 Milliarden Euro auf 2 554,0 Milliarden Euro ...
Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 2. Quartals 2025 mit 2 554,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 1,2 % o

Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit ...
Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: "Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Opposi

Presseeinladung: "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" - BBK stellt neuen Ratgeber vor ...
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen". Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge macht das BBK den Bevölkerungsschutz im öffentlichen Raum si