SRU-Gutachten stützt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe: "Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet Erreichung der deutschen Klimaziele"
ID: 2205306
(ots) - Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass die Abschwächung des Gesetzes - insbesondere die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele - das Erreichen der deutschen Klimaziele deutlich gefährdet. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung, die Länder sowie mehrere Fachinstitutionen aufgefordert, zu den Verfassungsbeschwerden der DUH und weiterer Umweltverbände bis zum heutigen 15. Oktober 2025 Stellung zu beziehen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Durch das Gutachten des SRU bekommt unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz noch einmal deutlichen Rückenwind. Der SRU schließt sich unserer Einschätzung an, dass durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes das Erreichen der Klimaschutzziele deutlich unwahrscheinlicher wird. Statt die Abschaffung der Sektorziele zu verteidigen und Verantwortung weiterhin zu verwässern, braucht es endlich eine Politik, die das Pariser Abkommen ernst nimmt und das CO2-Budget als verbindliche Grenze begreift. Wir fordern von der Bundesregierung sofort zu handeln: Nur mit einer Rückkehr zu klarer Sektorverantwortung, dem Beschluss eines Paris-kompatiblen CO2-Budgets und der umgehenden Verabschiedung eines Klimanotfallprogramms kann der Rückstand beim Klimaschutz aufgeholt und eine lebenswerte Zukunft für die künftige Generationen bewahrt werden."
Remo Klinger, Rechtsanwalt, der die DUH in dem Verfahren vertritt: "Das Gutachten des SRU hat erhebliches Gewicht. Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich auf den SRU abgestellt. Wenn seine Budgetberechnungen jetzt darauf hinweisen, dass selbst ein großzügiges CO2-Budget schon 2033 aufgebraucht sein wird, ist das eine sehr ernstzunehmende Warnung: Es zeigt wissenschaftlich fundiert, dass die Bundesregierung ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zum Schutz künftiger Generationen nicht nachkommt. Das ist deutliches Signal für die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Klimaschutzgesetzes."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com
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Datum: 15.10.2025 - 16:49 Uhr
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