Elektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein

(ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorab vorlag. Mit dem Umstieg auf die elektronische Akte wird die Justiz anschlussfähig für KI-gestützte Assistenzsysteme und andere Hilfsprogramme, die die Fallbearbeitung vereinfachen und die Richterschaft entlasten. Zudem ebnet die E-Akte den Weg für beschleunigte Online-Verfahren, mit denen Kläger ihre Rechte künftig auch rein digital geltend machen können.

"Es ist höchste Zeit, dass die Justiz den Umstieg auf die E-Akte vollendet", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), der "NOZ". Noch immer habe man mit Problemen der vergangenen Jahre zu kämpfen. Vorneweg nannte er "eine zersplitterte IT-Landschaft der Justiz", die Lösungen aus einem Guss erschwert habe. Es sei aber "ein Meilenstein, dass Bund und Länder ihre Kräfte jetzt mit einem Rechtsstaatspakt bündeln und die Bundesregierung weitere 210 Millionen Euro bereitstellt, um die Justiz-Digitalisierung zu forcieren."

Eigentlich sollte die E-Akte bis Ende 2025 in allen Ländern eingeführt werden. Die gerade gewährte Fristverlängerung um ein Jahr will einzig Sachsen-Anhalt nutzen. Auch in anderen Bundesländern ist der Umstieg auf die E-Akte in vielen Staatsanwaltschaften und Strafgerichten aber noch nicht abgeschlossen, während die Zivil- und Fachgerichte dort bereits flächendeckend angeschlossen sind.

Sachsen-Anhalt hängt beim Umstieg auf die digitale Prozessakte weit zurück, ergab die Umfrage. Im September hat demnach in dem Bundesland noch kein Gericht und keine Staatsanwaltschaft mit einer führenden elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. Ob es gelingt, die E-Akte zumindest innerhalb der um ein Jahr verlängerten Einführungsphase bis zum 31. Dezember 2026 flächendeckend im Land einzuführen, lässt das Justizministerium offen.



In Niedersachsen hatten bis September 6 von 11 Staatsanwaltschaften, 42 von 80 Amtsgerichten und 5 von 11 Landgerichten in Strafsachen mit der E-Akte gearbeitet. In Schleswig-Holstein lag die Abdeckung in der Strafjustiz vor dem letzten Quartal 2025 bei rund 50 Prozent.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.10.2025 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2206404
Anzahl Zeichen: 2638

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 456 mal aufgerufen.

Kretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte erneut scharf / Sachsens Ministerpräsident: "Billige populistische Verteufelung nutzt den Rechtsextremen enorm" - "AfD in Wahrheit nur heiße L ...
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar

Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen ...
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon

Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD ...
Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der &

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

DIW-Chef Fratzscher warnt vor Insolvenzwelle durch Babyboomer-Rente / Ökonom prognostiziert Verlust von fünf Millionen Arbeitskräften in zehn Jahren und fordert Gegensteuern durch Zuwanderung ...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven Problemen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir durch den Renteneintritt der Babyboomer u

Linkspartei fordert staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken / Schwerdtner wirft Warken "Austrocknungsprogramm" für Krankenhauslandschaft vor ...
Nach den Sparvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. "Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft&qu

DIW-Chef Fratzscher lehnt Bürgergeld-Reform ab: "Populistisches Ablenkungsmanöver" / Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht ...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, nicht erreichen, sagte Fratzscher im Ges

DIW-Chef Fratzscher unterstützt junge Unions-Abgeordnete bei Rentenblockade / Ökonom warnt vor Bruch des Generationenvertrags, Sozialabgaben könnten Wirtschaftsleistung schmälern ...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich bei der Debatte um das Rentenniveau auf die Seite der jungen Unions-Abgeordneten gestellt, die eine Verlängerung der Rentengarantie blockieren wollen. "Das Rentenniveau festzuschreiben, wenn es