Bund und Länder regieren aneinander vorbei

(ots) - Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben übertragen bekommen und mussten zugleich einen wachsenden Anteil der Entlastungspolitik des Bundes mitfinanzieren. Oft ohne ausreichend Mitspracherecht und ohne Kompensation. Wenn sie nun bei einem Milliardenpaket, das im Bund beschlossen wurde, den Grundsatz "Wer bestellt, zahlt" einfordern, ist das kein Starrsinn. Es sollte vielmehr eine haushalts- und steuerpolitische Selbstverständlichkeit sein. (...)

Das Scheitern der Entlastungsvorhaben wäre ein fatales Signal an Bürger und Wirtschaft. Gastronomen kämpfen vielerorts um ihre Existenz, steigende Preise und Energiekosten haben ihnen die Luft abgedrückt. Und Pendler, die täglich hohe Fahrtkosten schultern, beklagen, dass Arbeit sich mancherorts kaum noch rechnet. Diese Gruppen jetzt leer ausgehen zu lassen, wäre politisch kurzsichtig.Es geht nicht um Luxusgeschenke, sondern um Anerkennung für jene, die den Laden in schweren Zeiten am Laufen halten. inanzminister Lars Klingbeil steht deshalb in der Verantwortung, den Konflikt zu entschärfen. Er muss sich etwas einfallen lassen, um zu zeigen, dass finanzpolitische Verlässlichkeit und soziale Entlastung kein Widerspruch sind.

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